„Die Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-55) hat schon bei der Bekanntmachung der Ergebnisse der letzten Wahlen betont, dass die Niederlage der monarcho-faschistischen Partei „Neue Demokratie“ dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, dem Bankrott, der durch ihre ultraliberale Politik hervorgerufen wurde, der Veruntreuung öffentlicher Fonds und anderer Skandale zu verdanken war. Der Bankrott war schon zur Tatsache geworden vor dem Beginn der globalen kapitalistischen Überproduktionskrise. Die Situation erreichte ihren Höhepunkt, als die Krise ausbrach und sie führte zum Sturz der Regierung der „Neuen Demokratie“.
Der gewöhnliche Kapitalismus oder Konkurrenz, die den Fortschritt lähmt
Ende März 2010 machte die Entwicklungschefin von Opel in Europa, Rita Forst, einen ungewöhnlichen Vorschlag. Sie bot den anderen großen Autobauern an, Elektromotoren für künftige umweltfreundliche Elektroautos sowie die dazugehörigen Batterien gemeinsam zu entwickeln. Sie fragte in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Warum müssen Elektromotoren unterschiedlich sein?“
Köln: Sie kamen glimpflich davon
Zum Prozeß um die Ermordung von Werner Schneider
Am 05. März 2010 um 16.20 Uhr verkündete die Richterin, Frau Grabe-Herkenrath das Urteil über die beiden Mörder von Werner Schneider wegen gemeinschaftlichem und heimtückischen Mordes auf der Grundlage des Jugendstrafrechts wie folgt: Janis V., (JV) Lette, zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt, 7 Jahre Gefängnis. Andrejs B.,(AB) Lette, zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt, 7 Jahre und 3 Monate Gefängnis.
Duisburg: Polizei setzt Kundgebungen und Demonstrationen von Neofaschisten und Rechtspopulisten gewaltsam durch
Pressemitteilung linker OrganisationenVom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.
Plön: DVU Kundgebung stoppen!
Die DVU hat für den 17. April 2010 auf dem Marktplatz in Plön eine Kundgebung angemeldetNach Husum soll dies die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Schleswig-Holstein werden. Die DVU, welche lange Zeit in Schleswig-Holstein und fast im ganzen Bundesgebiet nur auf dem Papier existierte, versucht seit kurzem mit neuen Leuten wie dem Ex-NPDler Kevin Stein in Nordfriesland und dem bundesweit bekannten Neonazi-Kader Christian Worch wieder aus der Versenkung hervorzutreten.
Radiotipps für April
Ich habe mal wieder eine Auswahl aus dem Angebot des Deutschlandfunks und des Deutschlandradio Kultur zusammengestellt. (Sendefrequenzen je nach Standort auf der Internetseite www.dradio.de).
Metalltarifrunde 2010: Gewerkschaft fordert Arbeitsplätze statt Löhne und Jobgarantie qua Kurzarbeit
Radio Unerhört Marburg: Sendung vom 24. März 2010
Die Sendung GegenStandpunkt in "Radio Unerhört Marburg" bietet allwöchentlich Analysen und Kommentare zum großen und kleinen Weltgeschehen.
Jeden Mittwoch um 18:30 Uhr auf Antenne 90.1 MHz, Kabel 102.25 MHz
und als Livestream im Internet: www.radio-rum.de
Der Beitrag vom 24. März ist höchst interessant, mehr hier…
Von Oligarchen, Banken und Heuschrecken
OC Oerlikon ist ein multinationaler Konzern mit Sitz in der Schweiz. In Deutschland besitzt er weit über zehn Niederlassungen, allein in der Sparte Textilmaschinenbau sind es zehn Standorte, von Neumünster in Schleswig-Holstein bis Kempten im Allgäu, mit etwa 8.000 Beschäftigten.
Der Textilmaschinenbau kam 2006 durch den Zukauf des Saurer-Konzerns zu OC Oerlikon, das damals noch UNAXIS hieß, und durch diesen Kauf zu mehr als der doppelten Konzerngröße anwuchs. Maßgebliche Akteure waren die beiden österreichischen Millionäre Stumpf und Pecik mit ihrer Finanzgesellschaft „Victory“. Beim Kauf von Saurer war die Saurer-Aktie 135 CHF (Schweizer Franken) wert und die Verwaltungsräte und andere Großaktionäre von Saurer machten einen kräftigen Schnitt.
Filmbesprechung: Bis nichts mehr bleibt
Ausstraglung: 31.03.2010, 20:15 Uhr, ARDFrank Reiners (Felix Klare, "Tatort"-Kommissar im SWR) kämpft vor Gericht um das Sorgerecht für seine Tochter. Erst vor kurzer Zeit ist er bei Scientology ausgestiegen.
Dabei fing alles ganz harmlos an. Ahnungslos ließ sich Reiners bei einem zwanglosen Essen mit Rechtsanwalt Dr. Gerd Ruppert (Kai Wiesinger, "14 Tage Lebenslänglich") von der ebenfalls anwesenden Helen Berg (Nina Kunzendorf, "Entführt") zu einem Persönlichkeitstest einladen. Beruflich stand Reiners zu diesem Zeitpunkt im Abseits, und auch seine Schwiegereltern (Robert Atzorn, Sabine Postel) hätten lieber einen anderen Mann für ihre Tochter Gine (Silke Bodenbender) gesehen.
Clinton fordert engere Beziehungen zwischen EU und NATO
Republican Sinn Féin – International Relations BureauAussagen der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, denen zufolge der Vertrag von Lissabon die Basis für engere Beziehungen zwischen der EU und der NATO bildet, bestätigt eines der Hauptargumente gegen der Vertrag, so der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton.
„Das bestätigt eines der zentralen Argumente all derer, die zur Ablehnung des Lissabon-Vertrages aufgerufen haben. Republican Sinn Féin bei beiden Referenden, die in den südlichen 26 Counties von Irland abgehalten wurden, betont, der Zweck des Lissabon-Vertrags ist, das Projekt EU einen Schritt näher an die Errichtung eines undemokratischen und militarisierten Superstaates zu bringen.