Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart zwei zentrale Demonstrationen gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und das Volk statt. Wir unterstützen diese Aktionen und rufen dazu auf.
Berlin, 12 Uhr, Alexanderplatz
Stuttgart, 10 Uhr Kundgebung, Lautenschlagerstraße (am Hauptbahnhof), 11 Uhr Demonstration durch die Innenstadt, 12:30 Kundgebung, Schlossplatz
Kiel: 1.200 Sparkassenmitarbeiter/innen demonstrierten gegen die geplante Änderung des Sparkassengesetzes
Das die Kollegen und Kolleginnen der Sparkassen auch auf die Strasse gehen um für ihre Rechte einzutreten, überraschte am vergangenen Montag so machen Kieler. 1200 "Banker" waren nach Kiel gekommen um gegen die Änderung des Sparkassengesetzes zu protestieren.
Hamburg: Solidarität mit der protestierenden Bevölkerung in Griechenland!
Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 12. Mai, 18:00 Uhr auf dem Gänsemarkt
Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, wurde von IWF und EU ein Sparprogramm erarbeitet, welches vergangenen Donnerstag, den 06.05.10, vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Das Programm sieht Kredithilfen von EZB und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vor. Hauptfunktion der Kreditzusagen ist die finanzielle Absicherung von Griechenlands Gläubigern, internationalen und deutschen Kreditinstituten wie der Deutschen Bank und Hypo Real Estate, bei welchen der Staat tief in der Kreide steht.
„Die Rote Hilfe ist ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze“
Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 23.04.2010
Das zumindest behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfang April von den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE gestellte Kleine Anfrage "Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1327, 06.04.2010). In ihr sollten vom Deutschen Bundestag 30 Fragen zur angeblichen Verfassungsfeindschaft unserer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation beantwortet werden.
Zum 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus
Erinnerungen eines Genossen
Am 8.Mai vor 65 Jahren streckten die Hitler-Generale und ihre verbrecherischen Armeen die Waffen und kapitulierten vorrangig unter den Schlägen der Roten Armee bedingungslos; nur vereinzelte SS-Marodeure mussten noch gewaltsam niedergekämpft werden. Gleichzeitig jedoch begann der kalte Krieg der Westmächte gegen die Sowjetunion.
Frankreich: Solidaritätskundgebungen mit dem griechischen Volk
In Frankreich kam es am 5. und 6. Mai in verschiedenen Städten zu Solidaritätsaktionen mit den griechischen Arbeitern und dem Volk. In Paris, Straßburg, Toulouse, Grenoble und Avignon beteiligte sich die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) an den Protesten. In Grenoble, wo die PCOF die Initiative zu einem breiten Bündnis ergriffen hatte, berichtete das lokale Fernsehen über die Demonstration, die bei der Société Générale, eine der Banken die Griechenland ausplündern, startete.
Tag der Befreiung vom Faschismus
Ein Gedicht von Peter Riedel
Griechenlandhilfe? – Bankenhilfe!
Eigentlich müsste die heute im Bundestag verabschiedete Griechenlandhilfe Bankenhilfe heißen.
Denn tatsächlich ist diese Hilfe nur dafür da, die faulen Kredite deutscher Banken zu decken und diesen die Rückzahlung zu garantieren.
Noch schneller
Lyrik von Jürgen Riedel
Berlin: Linkspartei auf Privatisierungskurs
Da reibt man sich verwundert die Augen: Die gleiche Partei, die permanent Privatisierung öffentlichen Eigentums, Börsenspekulation, den so genannten Neoliberalismus und die Folgen der Globalisierung in harten Worten anprangert, macht sich in Berlin für den Börsengang der ehemaligen städtischen Wohnungsgesellschaft GSW stark, nachdem sie diese bereits 2004 an die berühmt-berüchtigten Finanzgruppen Cerberus und Goldman-Sachs verkauft hat.