Nach Kopfpauschale, Gesundheitskarte und neuem Personalausweis steht uns nun auch mal wieder eine Volkeszählung ins Haus
Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.
Der Papst, Pädophilie und der Klassenkampf
Sara Flounders über Misbrauch und die Rolle des Papstes
Vor mehr als 150 Jahren erklärte Marx: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, in einem Wort Unterdrücker und Unterdrückte.“ Der Kampf ist „ein ununterbrochener, bald versteckter, bald offener Kampf“. Mit der modernen Gesellschaft kommen „neue Bedingungen der Unterdrückung und neue Formen des Kampfes“.
Kiel: Massive Proteste gegen die Sparpläne der schwarz/gelben Landesregierung von Schleswig-Holstein
Dem Aufruf der Gewerkschaften GEW und ver.di, sowie des AStA der Universitäten aus Kiel, Lübeck und Flensburg schlossen sich am 16. Juni 14.000 Kollegen und Kolleginnen, Schüler/innen und Studierende an. Die erste Lesung im Landeshauses wurde von einer Demonstration begleitet wie sie Kiel seit 30 Jahren nicht mehr erlebt hat.
Belegschaftszeitungen für die Kollegen/innen bei DaimlerChrysler,
Werke Berlin Marienfelde und Stuttgart-Untertürkheim
Kein „Freibier für alle“ aber Champagner für wenige!
In zynischer Weise hat Vizekanzler Westerwelle verkündet, die Zeiten, wo man „Freibier für alle“ ausschenken könne, seien vorbei. „Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.“ Das Sparpaket sei ehrgeizig, umfassend und solide. Gleichzeitig sei es gerecht.
Deshalb streicht die Regierung
– die Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger – d. h. noch tiefer in die Altersarmut
– bei Arbeitslosen
– beim Elterngeld
– 10.000-15.000 Stellen beim Bund
– Beamten werden ca. 2,5% ihrer Bezüge gekürzt
8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus:
Das Vermächtnis der Widerstands-Kämpfer/innen erfüllen
Am 8. Mai 1945 fand das millionenfache Morden in den Konzentrationslager ein Ende. Dem Menschenschlachten in den von den Truppen des deutschen Faschismus besetzten Ländern hatten die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition mit dem Zurückdrängen der faschistischen Wehrmacht in die Grenzen des Deutschen Reiches schon vorher ein Ende gesetzt. Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht feierten Millionen Menschen in vielen Ländern der Erde die Befreiung vom Faschismus. In Deutschland wurde ein freies politisches Leben wieder möglich, die arbeitenden Menschen gingen an die Wiedererrichtung ihre politischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Vor ihren Augen noch den Staub der Trümmer, blickten viele Menschen doch voller Hoffnung in die Zukunft. Ein neues Leben aufzubauen, in dem der Faschismus keinen Nährboden mehr finden würde, war ihr Ziel.
Kiel: Erneut Naziterror
Wird überhaupt ermittelt?
Am 9. Mai kam es erneut zu Angriffen von bisher noch Unbekannten aber ganz offensichtlich der Naziszene zuzuordnenden Personen auf den Buchladen "Zapata" im Jungfernstieg und die Wohngenossenschaft "Dampfziegelei" in der Wik. Am Abend des 9. Mai gegen 23.30 Uhr durchbrachen drei große Steine, geworfen von drei Personen, die Scheiben des Buchladens.
Dem Imperialismus ist die Wahrheit unerträglich!
Zum Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
So hatte zum Entsetzen aller Schönredner, zu denen er sonst durchaus auch gerechnet werden kann, Bundespräsident Köhler jüngst in einem Radio-Interview gesagt. Und damit die Wahrheit ausgeplaudert!
Freiheit für Palästina! Schluss mit der israelischen Besatzung!
Am 8. Mai fand in Berlin der 8. europäische Palästinenserkongress statt. Dort sprach unter anderem Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie solidarisierte sich mit den gerechten Forderungen der Palästinenser und prangerte die räuberische Besatzungspolitik Israels hart an. Deshalb bringen wir hier die Rede von Frau Hecht-Galinsky, auch wenn wir ihre Hoffnungen auf Frau Merkel nicht teilen.
Bundespräsident Köhler: Wir schießen den Weg frei – für mehr Profit!
Bei seinem Besuch bei Bundeswehrsoldaten in Kundus, Afghanistan, kurz vor Pfingsten hat Bundespräsident zum Schrecken der Regierung und der herrschenden Klasse offene Worte zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan gefunden:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“