Kriegsvorbereitung und zunehmende Stärkung des Militarismus gingen schon immer Hand in Hand mit dem Abbau demokratischer Rechte und insbesondere der Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Denken wir nur an den deutschen Faschismus der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts: Zuerst wurden am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt und geschlossen, […]
Rottweil: Starker Protest gegen AfD
Am 29.6.23 hatte die AfD in Rottweil, Baden-Württemberg ihre „Prominenz“ aufgefahren: Björn Höcke, der wie gerichtlich festgestellt Nazi genannt werden darf, Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und ebenfalls auf Höcke-Linie. Weil wir „in einer Demokratie leben“ hatte die Stadt Rottweil, wie der CDU-Bürgermeister bei der Gegenkundgebung verkünden durfte, der AfD […]
Söldnerarmeen – Instrumente der Politik der imperialistischen Länder
Vor fast 20 Jahren, im April 2004, gingen Bilder aus dem Abu-Ghreib-Gefängnis im Irak um die Welt, auf denen US-Soldaten mit Freude und Vergnügen neben den nackten Körpern von Gefangenen posierten, die mit Kapuzen vermummt, mit Halsbändern gefesselt, mit Drähten an ihren Genitalien und Daumen befestigt und von Hunden umgeben […]
Antifa Ost und Last Generation: „Fortschrittskoalition“ zeigt Härte
Hausdurchsuchungen, Terrorvorwürfe und Haftstrafen – in den letzten Monaten ist der Staat mit einer Reihe heftiger Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Angeklagten im Antifa Ost Verfahren vorgegangen. Der selbsternannten Fortschrittskoalition scheint einiges daran zu liegen, in Zeiten der zunehmenden Klimakrise, Verarmung und gesellschaftlichen Polarisierung nach links […]
Auf zum Sommercamp! Zur Tradition des Jugendzeltlagers in der Arbeiterbewegung
Es ist wieder Sommer und es treibt die Jugend wieder auf die Straßen und an die Strände. Diese Wochen und Monate nutzen viele als Gelegenheit, in den Urlaub zu fahren. Ob Strandurlaub am Mittelmeer und an der Nordsee oder Abenteuer auf Interrail, jeder und jede sucht Entspannung und die Flucht […]
Russische Föderation: Koloss auf tönernen Füßen!
Der bewaffnete 36-Stunden-Aufstand der brutalen Wagner-Privatarmee des Faschisten und Putin-Zöglings Evgemij Prigozhin hat schonungslos offen gelegt, wie morsch der russische Staat, die Herrschaft des Kapitals ist. Putschversuch abgebrochen Nach der überraschenden und erstaunlich widerstandslos abgegangenen Einnahme des Oberkommandos der russischen Armee für den Ukrainekrieg (!!) in Rostow am Don gelang […]
Kapital drückt völlig unzureichende Erhöhung des Mindestlohns durch!
Mindestlohnklatsche, so muss man es wohl bezeichnen! 41 Cent nächsten Januar(!) und 2025 nochmals 41 Cent auf den heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro will die so genannte Mindestlohnkommission den ca. 6 Mio. Mindestlohnempfänger/innen zubilligen. Konkret: irgendwann mal 3,4 % und ein Jahr später nochmal 3,4 %, also 6,8 % […]
Air Defender 23 – Protest gegen Kriegsvorbereitungen der NATO in Augsburg
Sonntag, den 18. Juni, 11:55 h: Mahnwache gegen das NATO-Luftwaffenmanöver Air Defender 23, das nur weniger als 30 km, am Luftwaffenstützpunkt Lagerlechfeld, einen seiner Dreh- und Angelpunkte hat. Gestaltet war die Kundgebung als „Mahnwache für den Frieden“ – daher der gewählte, symbolische Beginn um 5 Minuten vor 12. Veranstalter war […]
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte um 133% gestiegen
Von Januar bis März 2023 gab es insgesamt 45 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das ging bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung. Im gleichen Zeitraum 2022 waren es noch 19. Auch Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte sind rasant gestiegen. Im ersten Quartal 2022 waren es 243; im ersten Quartal 2023 bereits […]
GEAS-Reform – faktische Abschaffung des Asylrechts
Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat der EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Das Recht auf Asyl, dass spätestens seit den Reformen in den 90er Jahren auf ein Minimum zurechtgestutzt wurde, droht nun faktisch völlig abgeschafft zu werden. Die geplante GEAS-Reform beinhaltet Maßnahmen, die darauf […]