Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Politische Erklärung der Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen Europas
Die kapitalistische Welt, die sich immer noch in einer tiefen Krise befindet, wird von einem Wind der Volksaufstände und der Revolution erfasst, der aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Osten herüber weht. Die Völker dieser Länder sind eines nach dem anderen gegen ihre Tyrannen-Regime aufgestanden, die oftmals vom Imperialismus gekauft waren.
Seit Wochen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über ein angebliches Antisemitismus-Problem in der Partei DIE LINKE. Doch der Vorwurf der Judenfeindschaft wird instrumentalisiert: Hinter dem Streit verbirgt sich eine Kampagne der Parteirechten, die ihren Kurs auf Regierungsbeteiligung durchsetzen will.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Krefeld hat festgestellt, dass in dieser Stadt fast 9300 Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Ein Jahr zuvor waren noch 9231 Beschäftigte, die eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung ausübten, im Niedriglohnsektor am arbeiten.
Nach einer Studie der Vermögensverwaltung Merrill Lynch und der Beratungsgesellschaft Capgemini ist die Zahl der Dollar-Millionäre 2010 weltweit auf ein Rekordhoch gestiegen.
Im Mai 2011 fand in Kopenhagen eine Europäische Regionalkonferenz der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen statt.
Als am 30. September 2010 die Stuttgarter Polizei aus gepanzerten Wasserwerfern mit Hochdruck in eine Menge aus Jugendlichen und Rentnern schoss, dabei Hunderte verletzte und einigen das Augenlicht zerstörte, da dachte jeder: Das ist eine harte Truppe. Die einen waren stolz auf diese „schneidigen Helden“, die anderen hatten Hass, Wut und Angst. Am 20. Juni 2011 wurde dieses Bild einer harten Truppe zerstört und der zarte Kern entblößt.
Am Dienstag, den 5. Mai, hat die Polizei mit Gewalt eine Demonstration von einigen hundert Jugendlichen in Tunis auseinandergetrieben. Die gewalttätige Unterdrückung weckt schlechte Erinnerungen, zumal die Polizei eine Säule der Diktatur war und sie nicht gesäubert wurde. Gerüchte über einen Staatsstreich kursieren. Der Premierminister , Béji Essebsi, sagt, dass „Tunesien alle seine Kinder braucht“ und appelliert immer häufiger „dem Chaos ein Ende zu bereiten“. Damit hat er insbesondere die Bewegungen im Visier, welche für die Fortsetzung des revolutionären Prozesses kämpfen, die Streikbewegungen der Arbeiter, die konkrete Veränderungen zu ihren Gunsten wollen.
In diesem Zusammenhang der Spannungen und der beunruhigenden Rückkehr zur polizeilichen Repression hat die PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs) mit einem Genossen der PCOT (Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) ein Gespräch geführt.
Nachdem der bisherige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf nach der Prügel- und Wasserwerferorgie vom 30.9.10 kurz nach der Landtagswahl in den einstweiligen Ruhestand ging, hat die Grünen-SPD-Landesregierung nun einen neuen Polizeipräsidenten ernannt: das SPD-Mitglied und den „Afghanistankämpfer“ Thomas Züfle.
Mit Aktualisierung: Kommentare von der Parkschützer-Internetseite zu diesem Artikel, 22.6.11
Verhasst sind die Bundeswehr und die NATO in Afghanistan. Vorbei sind die Zeiten, wo Bilder von frisch gegrabenen Brunnen oder neu eröffneten Schulen für die Propaganda von der angeblichen „Friedensmission“ vorzeigte, mit denen sich deutsche Politiker gern schmückten.
Die König & Bauer AG (KBA) ArbeiterInnen und Angestellte vom Standort Frankenthal sind seit dem 5.Mai gegen Arbeitsplatzabbau im unbefristeten Streik. Die KBA stellt Druckmaschinen her und am Standort Frankenthal sind über 660 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Ort Frankenthal liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Baden-Württemberg, ca. 20 km von Mannheim entfernt. Am Standort Frankenthal der König & Bauer AG sind inzwischen über 90 % der Beschäftigten in der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) organisiert.