Korrespondenz: Im Frühjahr 2012 finden in Frankreich die Wahlen zur Präsidentschaft und zur Nationalversammlung statt. Die Abwahl Sarkozys und seiner gaullistischen UMP- Partei gilt als immer wahrscheinlicher.
Naziterror – staatlich gehegt und gepflegt
Nur durch einen Zufall wurde nun bekannt, dass seit vielen Jahren eine faschistisches Terrornetzwerk, der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ eine Mordserie in Deutschland verübt hat. Mindestens 9 so genannte „Döner-Morde“ und der Mord an einer Polizistin in Heilbronn gingen auf das Konto dieser Terrortruppe. Weitere terroristische Anschläge wurden von ihnen verübt wie ein Nagelbombenanschlag in Köln. Mittlerweile werden viele ungeklärte Verbrechen überprüft, ob sie auch von dieser Terrorgruppe, die viele Jahre ihr mörderisches Unwesen trieb, zugeordnet werden können.
Libyen: Ein Krieg zur Aufteilung der Ölquellen
Libyen ist ein riesiges Land, dass zum viertgrößten Erdölproduzenten geworden ist. Es besitzt die größten bekannten Reserven des afrikanischen Kontinents. Schwach besiedelt (7 Millionen Einwohner) exportiert es 85% seiner Produktion, Erdöl von ausgezeichneter Qualität, leicht zu fördern, und Lagerstätten, die in der Nachbarschaft des großen europäischen Verbrauchermarktes liegen.
Artikel aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, November 2011
Buchbesprechung: Da wird einem Angst und Bange!
Wolfgang Schorlaus neuester Krimi „Die letzte Flucht“ ist wieder einmal kein reines Produkt der Phantasie, sondern basiert auf Tatsachen. Und ebenfalls wie immer hat Wolfgang sauber recherchiert und dokumentiert. Auf seiner Homepage (www.schorlau.com/Materialien.html) zum Buch findet man eine Unmenge an Hinweisen zu Veröffentlichungen zum Thema – mit direktem Link zu den entsprechenden Internetseiten. Hier wird saubere Arbeit abgeliefert, die weit über einen Krimi hinausgeht.
Zur Diskussion! Metalltarifrunde 2011:10% mehr Lohn und Entgelt, mindestens 250 Euro!
Es sprach jüngst ein Vorstandvorsitzender einer mittleren AG der Metall- und Elektroindustrie im Wirtschaftsausschuss: „ Na ja, für das nächste Jahr rechnen wir mit Lohnkostensteigerung im tariflichen Bereich von etwas mehr als 3 %. Das haben wir auch so in unsre Planung für 2012 eingestellt.“ Kein Witz! Natürlich können wir keine näheren Daten nennen, um unsere Informant/innen nicht zu gefährden. Aber so etwa hat es sich zugetragen. Da macht es einen schon stutzig, wenn am 26.10. folgende Meldung aus dem IG Metall-Ticker kommt:
Chile: Monatelange Proteste im gelobten Land
„Die Krise der Erziehung ist die Krise des Modells. Wir wollen das Modell verändern, denn das Modell hat nur die Bereicherung weniger garantiert. Unsere Forderungen sind soziale Forderungen.“ Camila Vallejo, chilenische Studentenführerin
US-Justiz: Ein wahres Verbrechen
Korrespondenz: „Ich bin unschuldig. Ich bitte meine Familie und meine Freunde diesen Kampf weiter zu führen.“ -Dies waren die letzten Worte von Troy Davis, der am 21. September trotz fehlender Beweise und internationalen Protesten in den USA hingerichtet wurde.
Baden-Württemberg: Streiks der Bus- und Bahnfahrer verschärft!
Massive Nahverkehrsstreiks in mehreren Städten Baden-Württembergs!
Provokation des Stuttgarter-Straßenbahnen-Vorstands mit faktischer Aussperrung!
EU-Klassenrecht!
Bereits im Juni richtete der griechische EU-Parlamentsabgeordente Nikolaos Chountis eine – in den Medien nicht beachtete – Anfrage an die EU-Kommission. Darin stellt er das Problem wie folgt dar:
„Infolge der Inanspruchnahme des Stabilitätsmechanismus werden Griechenland, Irland und Portugal…von der Kommission und vom IWF in beträchtlichem Maße unter Druck gesetzt, erhebliche Änderungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die Tarifverhandlungen einzuführen, wodurch staatliche Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer ausgehebelt werden.Beispielsweise heißt es im Memorandum für Griechenland: „Die Regierung stellt sicher, dass auf der Ebene von Unternehmen geschlossene Vereinbarungen Vorrang vor Sektorvereinbarungen haben, die ihrerseits wieder Vorrang vor auf Ebene von Berufsverbänden geschlossenen Vereinbarungen haben. Die Regierung hebt zudem die Bestimmung auf, wonach das Arbeitsministerium den Geltungsbereich von Sektorvereinbarungen auch auf Arbeitnehmer ausweiten kann, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren.“
Eurokrise IV: Demokratie ade?!
„…die Politiker haben nicht leichtfertig gehandelt. Sie wissen, dass die große Krise mit den traditionellen Regeln der Demokratie kaum noch zu lösen ist. Demokratie braucht Zeit, ein bisschen wenigstens, Demokratie lebt vom öffentlichen Ringen um den richtigen Weg… Das Problem ist, dass auch der gesamte Bundestag nicht mehr tun kann als abzunicken, was anderswo beschlossen worden ist. Er ist nicht mehr der Souverän.“ so Kommentator Stefan Geiger in der Stuttgarter Zeitung am 29.10.2011 (S.3).