Korrespondenz: Nach den Parlamentswahlen am 4. Dezember fanden in Russland die größten Kundgebungen und Demonstrationen seit 20 Jahren statt. Diese waren Reaktion gegen die Regierungspartei „Einiges Russland“, die sich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse mit massiven Vorwürfen konfrontiert sah. Unfaire Wahlen, gefälschte Wahlen („schmutzige Wahlen“) und der Ausschluss von Oppositionellen haben dem Vorsitzenden Putin und Präsident Medwedjew, der als Spitzenkandidat antrat, den Wahlsieg eingebracht, so die Vorwürfe.
Ein Nazi in „Notwehr“
Am 1. Oktober 2011 auf einem Pendlerparkplatz in der Nähe des Autobahnanschlusses Riegel:
Ein im April 2011 wegen schwerer Körperverletzung auf Bewährung verurteilter Neonazi wartet auf „Kameraden“, die er zu einer Neonazifete in Balingen am Kaiserstuhl schleusen sollte.
Nazis mit 22 kg Material für Sprengstoff – für deutsche Richter kein Problem
Nicht etwa weil Polizei und Verfassungsschutz so gute Arbeit leisten, wurde am 27. August 2009 in Weil am Rhein der „Stützpunktleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten verhaftet und beim ihm 22 kg Material für den Bau von Bomben (Chemikalien, Zünder, Rohrmantel, eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben) sowie ein Schweizer Sturmgewehr gefunden. Polizei und Verfassungsschutz waren trotz einer massiven Durchsetzung der NPD mit Spitzeln mal wieder „ahnungslos“. Nein, den Hinweis erhielt die Polizei von der „Autonomen Antifa Freiburg“, die seit Jahren gegen Nazis kämpft und diese beobachtet.
Pfarrer König – ein Beispiel für den Umgang mit Antifaschisten
Trotz aller Unterschiede zu uns ist Pfarrer König aus Jena/ Thüringen ein mutiger Mann und kämpferischer Antifaschist. Wo der Staat Nazi-Umtriebe erlaubt und fördert, ist er zur Stelle, protestiert, hilft jugendlichen Antifaschisten.
Verfassungsschutzspezialist für „Linke“ – Gestapo und SS-Mann
19 Jahre lang bis 1970 hat Viktor Hallmayer den baden-württembergischen Verfassungsschutz mit aufgebaut. Er war dort Spezialist für die „Linken“.
Ungarn: Halbfaschistische Diktatur
Schon vor rund einem Jahr, im Dezember 2010, wurde in Ungarn trotz internationaler Proteste ein Zensurgesetz beschlossen, das die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellt. Bis zu 90.000 Euro Sofortstrafe drohen ab sofort allen Medien, die unter anderem nicht „ausgewogen“ berichten. Darunter fallen auch Blogger und sonstige Webseitenbetreiber, die ein öffentliches Interesse verfolgen. Zusätzlich darf der Präsident der neugeschaffen Behörde, die für die Kontrolle zuständig ist, weitere Verordnungen und Vorschriften erlassen, ohne zuvor das Parlament konsultieren zu müssen.
Kapital und Faschismus
Es tut sich einiges in Europa: Da werden Regierungen in Italien und Griechenland gestürzt, nicht vom Volk sondern vom Finanzkapital, und neue willfährige Regierungen installiert. Da mausert sich Deutschland immer mehr zur führenden Großmacht und diktiert den anderen, was sie zu tun haben. Da bildet sich in Ungarn eine halb-faschistische Diktatur heraus, ohne dass irgend etwas ernsthaft dagegen gemacht wird. Da kommt in Deutschland eine Serie von faschistischen Morden ans Tageslicht, in die der Verfassungsschutz und der Staatsapparat verstrickt sind.
Bundesbankpräsident sagt mal die Wahrheit
Wenn´s gerade ins Krawall-Konzept der Frau Merkel passt, sagt doch sogar der Merkel-treue Chef der Bundesbank mal was Wahres!
8./9. Dezember 2012 – EU-Gipfel als Haifischbecken
Die Politik des deutschen Finanzkapitals ist und bleibt brandgefährlich! Merkel und Co. kämpfen um die Beherrschung der anderen, schwächeren Nationen. Das ist Imperialismus, wie er leibt und lebt!
Ob Eurobonds, ob Merkels Sparregime: Die Zeche zahlen die arbeitenden Menschen
Einige Zahlen unter vielen in den letzten Wochen! Sie zeigen den Irrwitz des Kapitalismus in der Krise. „Die Zeit“ vom 22.12.2011 kolportiert sie: Die japanische Broker (Aktienhändler)-Firma Nomura schätzt, die Regierungen des Euro-Raumes benötigten allein im Jahr 2012 ca. 1500 Milliarden Euro, also 1,5 Billionen Euro nur dafür, um alte Schulden zu refinanzieren, also fällige Kredite und Staatsanleihen zurückzuzahlen mit „frischem“, auf Kredit geliehenem Geld. Im selben Zeitraum müssten, so Nomura, die Banken des Euro-Raumes sich ebenfalls noch 600 Milliarden Euro leihen, um ihre Geschäfte zu refinanzieren. Zusammen seien das 2,1 Billionen Euro Kreditbedarf allein im Euroraum.