Bundesweit wenig beachtet fand am 29. Juni im Münchner Hofgarten ein neuerliches militaristisches Schauspiel in aller Öffentlichkeit statt: diesmal keine öffentliche Vereidigung von Rekruten, sondern ein so genannter „Beförderungsappell“ von knapp 600 Offiziersanwärtern und -anwärterinnen.
Drogeriemarktkette Schlecker: Nach der Insolvenz in die Arbeitslosigkeit
Korrespondenz: Die Drogeriemarktkette Schlecker wurde am 29. Juni endgültig geschlossen werden und damit bald der Vergangenheit angehören.
Zur IG-Metall Tarifrunde: 3,97 % plus viel warme Luft für Jugend und Leih-Arbeiter/innen? War´s das?
6,5 % mehr Lohn, unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Einstellung von Leih-Arbeiter/innen! Mit diesen Forderungen war bekanntlich die IG Metall in ihre Tarifauseinandersetzung 2012 gezogen, begleitet von erstaunlich lautem Getöse der zuständigen Gewerkschaftsführungen („Wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, wird es eben scheppern!“)!
Let’s push things forward!
Alles klar?
Jedenfalls unter diesem Motto führte die neu gegründete Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM) ihre “Antifa-Actiondays” durch. Mit Informationsveranstaltungen an 4 Tagen Ende Mai versuchte die Antifa-Jugend die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren. Themen waren dabei neofaschistische Strukturen im Rems-Murr-Kreis (Nähe Stuttgart) und die Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland.
Volksabstimmung Ja! Fiskalpakt und ESM Nein!
Herr Gauck lässt Karlsruhe den Vortritt und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch nicht unterzeichnen! Sofort nach den im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitschten Beschlüssen wurde das Verfassungsgericht mehrfach angerufen. Gauck anerkennt faktisch, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind.
ESM und Fiskalpakt: Außerhalb des Gesetzes!
Bei den ständigen „Rettungsaktionen“ werden immer neue hunderte Milliarden Euro wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert – zugleich werden demokratische Rechte „weg gezaubert“. Schlimmstes Beispiel ist der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).
Mit Auszügen aus dem ESM-Vertrag!
Jetzt als Flugblatt – hier!
Korrespondenz: Westbus Kollegen streiken für „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“
Die Westbus Beschäftigten befinden sich seit Wochen im Arbeitskampf. Nachdem die Haustarifverhandlungen gescheitert waren, haben sich die Busfahrer mit ihrer zuständigen Gewerkschaft verdi entschieden zu streiken. Sie streiken für eine 8.3% Lohnerhöhung und fordern die Eingruppierung in den TVN bzw. in die unterste Lohngruppe für Busfahrer. Die Busfahrer wollen endlich für gleiche Arbeit gleichen Lohn wie die Busfahrer, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Massenkündigung als Strafaktion bei Krankenhauskonzern Fresenius Helios
Demo gegen diese Massenkündigungen
am Samstag, dem 30. Juni 2012, 12 Uhr,
Kiel, Gewerkschaftshaus, Legienstraße
Schlusskundgebung am Anleger Reventlou
hier der Demo-Aufruf von verdi
Ecuador: Die Realität der Politik Correas
Im Jahr 2006, am Ende einer tiefen Krise und der steigenden Macht der Volksbewegung, wurde Raffael Correa auf Grundlage eines fortschrittlichen Programms zum Präsidenten der Republik Ecuador gewählt. Er wurde von unserer Bruderpartei, der Kommunistischen marxistisch-leninistischen Partei Ecuadors und der Demokratischen Volksbewegung (MPD) sowie verschiedenen Volksorganisationen der Massen, die schon jahrelang für einen politischen Wandel kämpfen, unterstützt. Die PCMLE und die MPD haben in der Folgezeit eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit demokratischem, anti-imperialistischen Charakter zum Erfolg zu bringen.
NATO-Gipfel: Streben nach wachsender Militarisierung bei niedrigeren Kosten
Der 25. NATO-Gipfel, der im Rahmen des G8-Gipfels in Chicago stattfand, erlebte von Seiten der Staatschefs und Regierungen einen Rekordzulauf. Zu den Delegationen der 28 NATO-Mitgliedsstaaten gesellten sich die der Partnerstaaten und die der Staaten, die sich um die Mitgliedschaft in der NATO bewerben.