Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Zu Weihnachten musste die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei die „frohe Botschaft“ verkünden:
1,21 Millionen Haushalte sind beim Jobcenter gemeldet, die eine oder mehrere Arbeitsstellen haben, aber mit ihrem Lohn unter Hartz IV Niveau liegen.
St’Anna di Stazzema: Skulptur für die Opfer des Massakers
Mühsam quält sich unser Bus die schmale Straße nach Sant’Anna hinauf. Immer wieder schleifen Zweige, die tief herabhängen am Dach. An der Seite hat man einen atemberaubenden Blick ins Tal und in den Abgrund, an dem wir knapp entlang fahren.Das kleine Bergdorf und liegt schwer zugänglich in den äußersten Ausläufern der Apuanischen Alpen 600 m über dem Meeresspiegel. Im August 1944, als unten im Tal der Krieg wütete, war es hier noch friedlich und die Dorfbevölkerung fühlte sich sicher, zumal das deutsche Kommando den Ort als „weiße Zone“ bezeichnet hatte, die Flüchtlinge aus dem Tal aufnehmen sollte.
Am 29. November, genau 64 Jahre nach der Annahme des Teilungsplanes Palästinas, erhält Palästina den Status eines Beobachterstaates in der UNO. Mangels Erlangung des Status eines Mitgliedsstaates mit vollen Rechten, tritt Palästina mit diesem Übergangsstatus in die UNO ein, der nicht die Zustimmung des Sicherheitsrates erfordert, wo die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt hätten. Die Neuigkeit wurde in den palästinensischen Gebieten, in Transjordanien aber auch in Gaza mit Jubel aufgenommen. Die Hamas hatte einige Tage zuvor ihre Unterstützung für den Schritt Mahmoud Abbas‘ bekundet.
Am 10. Dezember, dem Welttag der Menschenrechte, wurden 10 Kämpfer „wegen Verstoßes gegen die Staatssicherheit“ vor ein ecuadorianisches Gericht gestellt. Handelt es sich um militante von Rechts, um Provokateure im Dienste der Reaktion und imperialistischer Interessen? Nein, es sind 10 junge Männer und Frauen, Kämpfer, die ihr Engagement, ihre revolutionären Überzeugungen nicht verbergen. Studenten, Bedienstete im öffentlichen Sektor, bekannte Kämpfer.
„Die Phase des Nur-Protestes ist vorbei“ –
das war die einhellige Meinung in einer Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler nach der Bekanntgabe des endgültigen Aus für das Opel-Werk in Bochum. Abgezeichnet hatte sich die Schließung schon seit mehreren Jahren, doch die Hoffnung hatten viele Kolleginnen und Kollegen nie aufgegeben und auch Einiges getan, um ihre Hoffnung zu realisieren.
Seit dem 1.11. streiken in Hamburg und in Rotenburg (Wümme) die Beschäftigten der Firma Neupack, die Verpackungsmaterial wie Joghurt-, Quark- und Frischkäsebecher sowie Salatschalen herstellt. Sie streiken dafür, nach 53 Jahren endlich eine Tarifvertrag zu erhalten.
Am 15.12.12 um 11 findet eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg am Hachmannplatz (Hbf-Kirchenallee) statt.
9.12.12.: Protestaktion in Oslo
Rund 50 Organisationen hatten für den 9. Dezember 2012 in Oslo zu einer Protestaktion gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU aufgerufen. Rund tausend kamen. An der Aktion beteiligt waren Genossen der Marxistisch-leninistischen Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon) und der KPml Norwegen. Die Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen hat eine Erklärung dazu veröffentlicht:
Am 2.12.12, 14 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart
Wir veröffentlichen die Presseerklärung der Veranstalter.
Die Vollversammlung der IKMLPO (Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen), die im November 2012 zum 1. Mal in Afrika stattgefunden hat, bekräftigt ihre Unterstützung für das das Recht des syrischen Volks, unter einem demokratischen Regime zu leben. Ein Regime, das ihm auch Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Würde garantiert und dem Land seine Einheit und völlige Unabhängigkeit einschließlich der Rückgewinnung der Golanhöhen, die seit 1967 vom zionistischen Staat besetzt sind.
Der DGB und die Hans Böckler Stiftung haben vor kurzem das 60-jährige Jubiläum der Mitbestimmung gefeiert. Vor 60 Jahren ist in der BRD das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt worden. Gründe zum Feiern für die Gewerkschaften gab es damals gar nicht. Denn die wollten mehr.