Die Situation in Mali mit der Drohung auswärtiger Interventionen gibt seit einiger Zeit Anlass zur Besorgnis. Die Position kommunistischer Parteien Westafrikas wurde in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. Dez. 2012 zusammengefasst. In der Atmosphäre der Drohungen mit bewaffneten Interventionen, die von den afrikanischen Regierungen mit dem Segen der Westmächte angekündigt wurden, haben die Unterzeichner der besagten Erklärung die Meinung vertreten, dass die Lage ernst ist und voller Gefahren für das Proletariat und die Bevölkerung Malis und der anderen Länder der westafrikanischen Region.
Magdeburg im Januar – Proteste gegen Neonazis
Die Aktivitäten der Neo-Faschisten in der Stadt waren und sind nur unter Schutz von Polizei, Geheimdienst und weiterer Hilfen (z.B. Bundesbahn) durchführbar.
Solidarität mit dem Antifaschisten Tim H. – zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Wir veröffentlichen die Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.
Die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) zum Krieg in Mali:
Am sechsten Tag der französischen Militärintervention in Mali verändern sich die „Kriegsziele“ fortwährend. Man ist jetzt in einer Kriegssituation ohne zeitliche und örtliche Begrenzung, die an den „Krieg ohne Ende gegen den Terrorismus“ finsteren Angedenkens erinnert.
Die französischen Behörden appellieren an die europäischen Führungen, an Obama…, sich ihrerseits zu beteiligen.
Mali: Ein Eldorado für Uran, Gold, Öl und strategisch wichtige Mineralien
„Wir haben ein Ziel: Wir wollen sicher stellen, dass wenn wir das Land verlassen und unsere Intervention beenden, Mali sicher ist, legitime Autoritäten und ein Wahlprozess existiert sowie keine Terroristen das Territorium bedrohen.“
Das ist die offizielle Version der französischen Regierung für die Militärintervention in Mali, die zahllose Opfer fordert.
Gewinnmaximierung
Lyrik von Janina Niemann-Rich
Ecuador: Freiheit für die 10 Aktivisten, die zu Unrecht in Haft sind!
In der Dezember-Ausgabe unserer Zeitung (La Forge) berichteten wir von der Verhaftung der 10 Aktivist/Innen im März letzten Jahres, die wegen „Terrorismus“ angeklagt sind… Seitdem sind neue Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, wie die Tatsache, dass die Haftbefehle der Richter erst nach der Verhaftung ausgestellt worden sind.
Vertragsbruch und systematisches Mobbing durch S-Direkt Halle
250 Kollegen vom Callcenter S-Direkt Halle haben voriges Jahr über 120 Tage gegen Hungerlöhne und miese Arbeitsbedingungen gestreikt. (AZ berichtete: http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1914) Die Kollegen bekamen nur 7,30 € Bruttostundenlohn, sodass viele noch zum Amt gehen und Sozialleistungen beantragen mussten.
Nein zur französischen Militärintervention in Mali! Nein zur „Heiligen Allianz“ zur Unterstützung dieses Kriegs!
Stellungnahme der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Wenn die Reißwölfe heulen
„Ein bedauerliches Versehen“ – so sprach die oberste Berliner Verfassungsschredderin, bevor sie freiwillig zurückgetreten wurde. Ganz aus Versehen hatte man auch in Berlin die Akten über die Neonazi-Szene durch den Reißwolf gejagt. So etwas kann schon einmal passieren – oder eben auch zweimal oder dreimal. Beim Bundesamt für Verfassungsverhütung hatte das Chef-Verhüterli (Fromm mit Namen) aus gleichem Grund sein Hütchen nehmen müssen. Danach folgten die Amtskollegen in Thüringen und Sachsen und Sachsen-Anhalt. Und nun noch dies: „Berliner Verfassungsschutz kopflos“, schlagzeilt die Berliner Zeitung.