Im Folgenden geben wir die Erklärung der spanischen Genossen zum Ergebnis der Wahlen vom 23. Juli dieses Jahres wieder. In Erwartung der Stimmabgabe der im Ausland Ansässigen bestätigt das Wahlergebnis vom 23. Juli, dass die beiden Kräfte, die bis heute die Regierungen geführt haben, die nacheinander die Geschäfte des Regimes […]
Maaßen in Lindau nicht willkommen
Rund ein Dutzend linke und antifaschistische Organisationen hatten am Dienstag, den 18. Juli zur Protestkundgebung vor der Inselhalle in Lindau/Bodensee aufgerufen. Gekommen sind, obwohl es Arbeitstag war und ziemlich heiß, 140 Personen, die dem Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes einen für ihn bestimmt nicht angenehmen Empfang bereiteten. Pfiffe und Buhrufe schallten über […]
Stoppt den Krieg in der Ukraine, Feuerpause jetzt, Stoppt die Waffenlieferungen!
Diese Parolen gewinnen im Bewusstsein der Menschen immer mehr an Boden. Sie stellen diese Forderungen, ohne Vorbedingungen, die nur dazu dienen, einen Krieg „ohne Ende“ fortzusetzen, dessen Opfer die Völker sind. Es gibt unterschiedliche und sich widersprechende Analysen über die Natur dieses Krieges, über die Verantwortlichkeiten für seinen Ausbruch und […]
Ist die Ampel-Koalition „unfähig“?
Corona-Hilfen, Gaspreisbremse, Verlängerung (Streckbetrieb) der AKW-Laufzeiten bis Mitte April, 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, Mindestlohn-Erhöhung, Gebäude-Energiegesetz, Kindergrundsicherung, Gesundheitswesen… viele neue Gesetze der Bundesregierung, die teils auf heftige Kritik stoßen. Ist die Ampel-Koalition unfähig, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen? Innerhalb der Regierungskoalition gibt es oft lange Auseinandersetzungen, bis ein Gesetzestext […]
Der NATO-Gipfel in Vilnius: „Streubomben“ für den schmutzigen Krieg in der Ukraine
Übersetzung von der PCOF (Frankreich): https://www.pcof.net/sommet-de-lotan-a-vilnius/ Der NATO-Gipfel wird in Vilnius (11.-12. Juli), Litauen, eröffnet. Im Mittelpunkt der Debatten steht der Krieg in der Ukraine, in den die NATO vollständig verwickelt ist. Zelensky, die Regierungen der baltischen Staaten und Polens, drängen auf einen möglichst schnellen Beitritt der Ukraine zur NATO. […]
„Wertebasierte“ Streumunition
Foto: Opfer des Einsatzes von Streumunition während der Konferenz von Dublin im Mai 2008/ Von pxkls – originally posted to Flickr as Stop cluster bombs march, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4143345 Nun wollen die USA „wertebasierte“ Streumunition an die Ukraine liefern. Das können Granaten, Bomben oder Gefechtsköpfe sein. Gemeinsam ist allen […]
Zukunft Arbeitszeitverkürzung!
In den deutschen Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall beginnt endlich wieder die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung! Das ist ein existenzielle Frage für alle Kolleginnen und Kollegen – egal in welcher Branche, in welcher Industrie, in welchem Dienstleistungsbereich auch immer. Die IG Metall ist besonders gefordert, weil sie in […]
Frankreich: Der Wutschrei der Arbeiterviertel
Aus: La Forge, Juli-August 2023, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs Das Inhaltsverzeichnis dieser Zeitung stand bereits, als Nahel von einem Polizisten ermordet wurde und die aufgestaute Wut in den Arbeitervierteln explodierte. Es handelt sich also um eine heiße und zwangsläufig partielle Analyse, die wir in dieser Zeitung vornehmen, wohl wissend, […]
Frankreich: Die Stärkung der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung steht auf der Tagesordnung
Nein zu den 64 Jahren! Diese Parole, die sich über fünf Monate lang in der Gesellschaft durchgesetzt hat, markierte die tiefe Ablehnung der Massen, zwei weitere Jahre zu arbeiten, selbst in den kleinsten Städten. Diese Ablehnung ging weit über die zwei/drei Millionen und mehr Demonstranten hinaus, die bei den von […]
Großer „Schacher“ um das Leben von Migranten
Am 11. Juni begleitete die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Tunis, um sich mit Kaïs Saïed zu treffen. Meloni, die bereits zwei Kurzreisen nach Tunesien unternommen hat, spielt eine interessierte „Vermittlerrolle“ gegenüber dem tunesischen Regime, da eine große Anzahl von Migranten […]