„Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und „Entwicklungsexperte“ Hartwig Fischer zu dem Skandal um Pferdefleisch-Lasagne, -Tortellini, -Ravioli usw. Das Zeug ist ihm zu schade, um es wegzuwerfen. Entwicklungshilfeminister Niebel hat sich begeistert dem Vorschlag angeschlossen.
Beängstigt
Ein Kollege hat uns ein Gedicht zugesandt, dass er in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen in der Abteilung verfasst hat.
NATO-Un-sicherheitskonferenz: Ermittlungsverfahren gegen DKP-Genossen wegen „Volksverhetzung“
Walter Listl, DKP, ist ein Aktivist im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner bei der Kundgebung am 2. Februar. Am 7.2.13 führte die Polizei auf Anordnung eines Richters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung durch. Als Vorwand diente ein „Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“.
Israel bombardiert in Syrien – Kommuniqué der PCOF
Die israelische Luftwaffe hat am 31. Januar Standorte auf syrischem Territorium bombardiert. Die israelische Regierung schweigt sich über die angestrebten Ziele aus, aber lässt verlauten, dass es sich um Waffenkonvois in Richtung Libanon handelte.
Wahlen in Israel: Neuausrichtung auf Mitte-Rechts
Die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen am 22. Januar sind nicht eben das, was sich Netanyahu ausgerechnet hatte. Auch wenn er nach der Zahl der Abgeordneten die 1. Partei bleibt, verliert er doch 12 Sitze in der Knesset (31 gegenüber 43 von 120 Sitzen). Während er auf eine Allianz mit der extrem rechten, ultranationalistischen Partei Israel Beytenu gesetzt hatte, um seine Mehrheit zu vergrößern, steckt er zu Gunsten rechtsextremer religiöser Parteien zurück, die 7 Sitze dazugewannen.
(Un)Sicherheitskonferenz in München: „Kein Frieden mit der NATO“
Unter diesem Motto fand auch dieses Jahr die Demonstration gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München statt. Zur Demo aufgerufen hatte das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (www.sicherheitskonferenz.de) und unterstützt wurde der Aufruf von etwa 80 Organisationen, unter anderem auch von unserer.
Bayern: Voller Sieg beim Volksbegehren gegen Studiengebühren
Dass sich auch die Bayern von den bürgerlichen Parteien und ihrem Gejammer über die ach so hohen Kosten für Bildung und Soziales nicht verarschen lassen, hat der Ausgang des Volksbegehrens „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ gezeigt. Mit 1.354.984 Einträgen in den Rathäusern in nur zwei Wochen erzielte das Volksbegehren mit 14,4% Beteiligung der Wahlberechtigten das bisher beste Ergebnis in der Geschichte Bayerns.
Tunesien: Ein Revolutionär ermordet!
Chokri Belaid, einer der Führer der Volksfront Tunesiens, in der auch unsere Bruderpartei die POT (Arbeiterpartei Tunesiens) mitarbeitet, ist heute morgen, am 6. Februar 2013, ermordet worden.
Ein Killer wartete auf ihn, als er sein Haus in Tunis verließ. Chokri Belaid ist Vorsitzender der Demokratischen Nationalistischen Partei und ein scharfer Kritiker der islamistischen Ennahdha-Regierung.
Syrien: „Wir bekommen militärische Unterstützung aus Türkei“
Der Führer der Islamischen Organisation FAEL mit dem Namen Nawaf El-Besir erklärte vor kurzem folgendes: „Die Türkei unterstützt uns personell, moralisch und Militärisch, deshalb sind wir Ihnen ein Dank schuldig.“
12./13. Januar: Rosa-Luxemburg-Konferenz und LLL-Demo
Das Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, an die von der SPD unter Noske, Ebert und Scheidemann niedergeschossene deutsche Revolution im November 1918 zieht viele zehntausende Menschen an. So auch dieses Jahr.