Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Fast drei Jahre dauern die Massenproteste gegen Stuttgart 21 an. Über die zahlreichen Argumente gegen dieses Milliardenprojekt, das nur den Baukonzernen, den Immobilienspekulanten, den Banken dient, haben wir schon oft geschrieben. Mittlerweile berichten Stern, Spiegel, Die Zeit, FAZ usw. breit über die zahllosen Betrügereien. Alles, was gegen dieses betrügerische Projekt vorgebracht wurde, bestätigt sich immer mehr.
Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim bei Karlsruhe von britischen Bombern beschossen. Die Stadt wurde nahezu vollkommen zerstört, 18 000 Menschen starben an dem Tag. Seit 2003 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim als „Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“, wie es auf der Homepage der Stadt Pforzheim heißt. Dieser Tag wird nun seit Jahren jedoch auch von rechtsextremen Kräften genutzt, um dort, auf dem Wartberg, eine sogenannte Fackel-„Mahnwache“ zu halten und somit alldem entgegenzutreten, was die Stadt Pforzheim mit dem Gedenktag vermitteln will. Auch dieses Jahr hat der rechtsextreme „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ wieder dazu aufgerufen. Genauso hat das Bündnis „Pforzheim Nazifrei“, bestehend aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien, zu einer Gegendemonstration und Blockade aufgerufen.
Am Samstag, dem 23.2.13 demonstrierten in Stuttgart erneut fast 8.000 Menschen gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Der langjährige Widerstand ist ungebrochen. Er wächst sogar wieder. Jede Woche demonstrieren in Stuttgart 2.000, 3.000, 4.000 – bei steigenden Teilnehmerzahlen.
Ekel erregend ist der jüngste Lebensmittel-Skandal. Auf der Jagd nach mehr Profit wurde mit Medikamenten und Dopingmitteln verseuchtes Pferdefleisch in zahllose Fertiggerichte wie Dosengulasch, Tiefkühl-Lasagne untergemischt.
„Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und „Entwicklungsexperte“ Hartwig Fischer zu dem Skandal um Pferdefleisch-Lasagne, -Tortellini, -Ravioli usw. Das Zeug ist ihm zu schade, um es wegzuwerfen. Entwicklungshilfeminister Niebel hat sich begeistert dem Vorschlag angeschlossen.
Ein Kollege hat uns ein Gedicht zugesandt, dass er in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen in der Abteilung verfasst hat.
Walter Listl, DKP, ist ein Aktivist im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner bei der Kundgebung am 2. Februar. Am 7.2.13 führte die Polizei auf Anordnung eines Richters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung durch. Als Vorwand diente ein „Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“.
Die israelische Luftwaffe hat am 31. Januar Standorte auf syrischem Territorium bombardiert. Die israelische Regierung schweigt sich über die angestrebten Ziele aus, aber lässt verlauten, dass es sich um Waffenkonvois in Richtung Libanon handelte.
Die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen am 22. Januar sind nicht eben das, was sich Netanyahu ausgerechnet hatte. Auch wenn er nach der Zahl der Abgeordneten die 1. Partei bleibt, verliert er doch 12 Sitze in der Knesset (31 gegenüber 43 von 120 Sitzen). Während er auf eine Allianz mit der extrem rechten, ultranationalistischen Partei Israel Beytenu gesetzt hatte, um seine Mehrheit zu vergrößern, steckt er zu Gunsten rechtsextremer religiöser Parteien zurück, die 7 Sitze dazugewannen.
Unter diesem Motto fand auch dieses Jahr die Demonstration gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München statt. Zur Demo aufgerufen hatte das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (www.sicherheitskonferenz.de) und unterstützt wurde der Aufruf von etwa 80 Organisationen, unter anderem auch von unserer.