Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
„Wir haben ein Ziel: Wir wollen sicher stellen, dass wenn wir das Land verlassen und unsere Intervention beenden, Mali sicher ist, legitime Autoritäten und ein Wahlprozess existiert sowie keine Terroristen das Territorium bedrohen.“
Das ist die offizielle Version der französischen Regierung für die Militärintervention in Mali, die zahllose Opfer fordert.
Lyrik von Janina Niemann-Rich
In der Dezember-Ausgabe unserer Zeitung (La Forge) berichteten wir von der Verhaftung der 10 Aktivist/Innen im März letzten Jahres, die wegen „Terrorismus“ angeklagt sind… Seitdem sind neue Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, wie die Tatsache, dass die Haftbefehle der Richter erst nach der Verhaftung ausgestellt worden sind.
250 Kollegen vom Callcenter S-Direkt Halle haben voriges Jahr über 120 Tage gegen Hungerlöhne und miese Arbeitsbedingungen gestreikt. (AZ berichtete: http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1914) Die Kollegen bekamen nur 7,30 € Bruttostundenlohn, sodass viele noch zum Amt gehen und Sozialleistungen beantragen mussten.
Stellungnahme der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
„Ein bedauerliches Versehen“ – so sprach die oberste Berliner Verfassungsschredderin, bevor sie freiwillig zurückgetreten wurde. Ganz aus Versehen hatte man auch in Berlin die Akten über die Neonazi-Szene durch den Reißwolf gejagt. So etwas kann schon einmal passieren – oder eben auch zweimal oder dreimal. Beim Bundesamt für Verfassungsverhütung hatte das Chef-Verhüterli (Fromm mit Namen) aus gleichem Grund sein Hütchen nehmen müssen. Danach folgten die Amtskollegen in Thüringen und Sachsen und Sachsen-Anhalt. Und nun noch dies: „Berliner Verfassungsschutz kopflos“, schlagzeilt die Berliner Zeitung.
Im Prozeß um den PCB-Skandal der Dortmunder Firma Envio wurden zunächst zwei Sachverständige über die gesundheitlichen Schäden von PCB befragt. Sie wiesen darauf hin, dass die sogenannten „Schwellenwerte“, also die Werte, oberhalb derer eine gesundheitliche Schädigung bei Menschen zu befürchten bzw. bewiesen ist, nach unten korrigiert wurden.
Der zukünftige Flughafen von Notre-Dame des Landes und die Hochgeschwindigkeits-Bahn Lyon-Turin sind zwei gigantische Projekte, die schon lang vor der Krise und der Infragestellung des neoliberalen Modells entschieden wurden. Gemeinsam ist ihnen, dass sie finanzielle Fässer ohne Boden für die öffentlichen Gelder sind und einzig den Interessen der Monopole gegen die Bevölkerung dienen. Sie tragen auch beide Risiken für die Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt in sich. Die gewaltsame Unterdrückung der Gegner durch die Staatsgewalt, die sie gegen den Willen des Volks durchdrücken will, ist ein anderes gemeinsames Kennzeichen. Aber die Opposition, weit entfernt davon, schwächer zu werden, wird stärker und erfährt eine größer werdende Unterstützung.
Eine erste Marke für die Tarifrunden des Jahres 2013 setzte am 11 Dezember 2012 die ver.di-Bundestarifkommission im öffentlichen Dienst, und zwar für die Ländertarifrunde 2013:
das war die einhellige Meinung in einer Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler nach der Bekanntgabe des endgültigen Aus für das Opel-Werk in Bochum. Abgezeichnet hatte sich die Schließung schon seit mehreren Jahren, doch die Hoffnung hatten viele Kolleginnen und Kollegen nie aufgegeben und auch Einiges getan, um ihre Hoffnung zu realisieren.