Die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen am 22. Januar sind nicht eben das, was sich Netanyahu ausgerechnet hatte. Auch wenn er nach der Zahl der Abgeordneten die 1. Partei bleibt, verliert er doch 12 Sitze in der Knesset (31 gegenüber 43 von 120 Sitzen). Während er auf eine Allianz mit der extrem rechten, ultranationalistischen Partei Israel Beytenu gesetzt hatte, um seine Mehrheit zu vergrößern, steckt er zu Gunsten rechtsextremer religiöser Parteien zurück, die 7 Sitze dazugewannen.
(Un)Sicherheitskonferenz in München: „Kein Frieden mit der NATO“
Unter diesem Motto fand auch dieses Jahr die Demonstration gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München statt. Zur Demo aufgerufen hatte das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (www.sicherheitskonferenz.de) und unterstützt wurde der Aufruf von etwa 80 Organisationen, unter anderem auch von unserer.
Bayern: Voller Sieg beim Volksbegehren gegen Studiengebühren
Dass sich auch die Bayern von den bürgerlichen Parteien und ihrem Gejammer über die ach so hohen Kosten für Bildung und Soziales nicht verarschen lassen, hat der Ausgang des Volksbegehrens „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ gezeigt. Mit 1.354.984 Einträgen in den Rathäusern in nur zwei Wochen erzielte das Volksbegehren mit 14,4% Beteiligung der Wahlberechtigten das bisher beste Ergebnis in der Geschichte Bayerns.
Tunesien: Ein Revolutionär ermordet!
Chokri Belaid, einer der Führer der Volksfront Tunesiens, in der auch unsere Bruderpartei die POT (Arbeiterpartei Tunesiens) mitarbeitet, ist heute morgen, am 6. Februar 2013, ermordet worden.
Ein Killer wartete auf ihn, als er sein Haus in Tunis verließ. Chokri Belaid ist Vorsitzender der Demokratischen Nationalistischen Partei und ein scharfer Kritiker der islamistischen Ennahdha-Regierung.
Syrien: „Wir bekommen militärische Unterstützung aus Türkei“
Der Führer der Islamischen Organisation FAEL mit dem Namen Nawaf El-Besir erklärte vor kurzem folgendes: „Die Türkei unterstützt uns personell, moralisch und Militärisch, deshalb sind wir Ihnen ein Dank schuldig.“
12./13. Januar: Rosa-Luxemburg-Konferenz und LLL-Demo
Das Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, an die von der SPD unter Noske, Ebert und Scheidemann niedergeschossene deutsche Revolution im November 1918 zieht viele zehntausende Menschen an. So auch dieses Jahr.
Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI): Die französische Militärintervention in Mali: eine Gefahr für die Zukunft Afrikas!
Die Situation in Mali mit der Drohung auswärtiger Interventionen gibt seit einiger Zeit Anlass zur Besorgnis. Die Position kommunistischer Parteien Westafrikas wurde in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. Dez. 2012 zusammengefasst. In der Atmosphäre der Drohungen mit bewaffneten Interventionen, die von den afrikanischen Regierungen mit dem Segen der Westmächte angekündigt wurden, haben die Unterzeichner der besagten Erklärung die Meinung vertreten, dass die Lage ernst ist und voller Gefahren für das Proletariat und die Bevölkerung Malis und der anderen Länder der westafrikanischen Region.
Magdeburg im Januar – Proteste gegen Neonazis
Die Aktivitäten der Neo-Faschisten in der Stadt waren und sind nur unter Schutz von Polizei, Geheimdienst und weiterer Hilfen (z.B. Bundesbahn) durchführbar.
Solidarität mit dem Antifaschisten Tim H. – zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Wir veröffentlichen die Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.
Die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) zum Krieg in Mali:
Am sechsten Tag der französischen Militärintervention in Mali verändern sich die „Kriegsziele“ fortwährend. Man ist jetzt in einer Kriegssituation ohne zeitliche und örtliche Begrenzung, die an den „Krieg ohne Ende gegen den Terrorismus“ finsteren Angedenkens erinnert.
Die französischen Behörden appellieren an die europäischen Führungen, an Obama…, sich ihrerseits zu beteiligen.