Am 19. Februar gab es bei der IG Metall Stuttgart eine Funktionärskonferenz. Eine Funktionärskonferenz soll hier nicht kleingeredet werden. Man kann dort Meinungen austauschen und kontrovers streiten. Das ist auch geschehen. Aber ein Entscheidungsgremium ist sie nicht! Entscheiden muss die Delegiertenversammlung! Aber die wurde in Stuttgart erst für den 16. März 2013 einberufen.
IG Metall-Tarifrunde startet mit nur 5, 5%! Mitglieder wollen vielfach mehr!
Die IG Metall-Bezirke Bayern und Baden-Württemberg fordern 5,5% mehr Entgelt mit einer Laufzeit von einem Jahr. Nordrhein Westfalen stellte eine Forderung „zwischen 5 und 6 %“ auf, was im Kern auf dasselbe herausläuft. Dass es nach der Logik der IG Metall Führung nicht höher hinausgehen wird, zeigt sich daran, dass für die bereits laufende Stahl-Tarifrunde nur 5 % aufgestellt wurde!
Stuttgart 21 – eine Schule des Kampfes
Fast drei Jahre dauern die Massenproteste gegen Stuttgart 21 an. Über die zahlreichen Argumente gegen dieses Milliardenprojekt, das nur den Baukonzernen, den Immobilienspekulanten, den Banken dient, haben wir schon oft geschrieben. Mittlerweile berichten Stern, Spiegel, Die Zeit, FAZ usw. breit über die zahllosen Betrügereien. Alles, was gegen dieses betrügerische Projekt vorgebracht wurde, bestätigt sich immer mehr.
Presseerklärung der DIDF-Jugend zum Naziaufmarsch in Pforzheim vom 23. Februar 2013
Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim bei Karlsruhe von britischen Bombern beschossen. Die Stadt wurde nahezu vollkommen zerstört, 18 000 Menschen starben an dem Tag. Seit 2003 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim als „Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“, wie es auf der Homepage der Stadt Pforzheim heißt. Dieser Tag wird nun seit Jahren jedoch auch von rechtsextremen Kräften genutzt, um dort, auf dem Wartberg, eine sogenannte Fackel-„Mahnwache“ zu halten und somit alldem entgegenzutreten, was die Stadt Pforzheim mit dem Gedenktag vermitteln will. Auch dieses Jahr hat der rechtsextreme „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ wieder dazu aufgerufen. Genauso hat das Bündnis „Pforzheim Nazifrei“, bestehend aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien, zu einer Gegendemonstration und Blockade aufgerufen.
Über 8.000 gegen Stuttgart 21
Am Samstag, dem 23.2.13 demonstrierten in Stuttgart erneut fast 8.000 Menschen gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Der langjährige Widerstand ist ungebrochen. Er wächst sogar wieder. Jede Woche demonstrieren in Stuttgart 2.000, 3.000, 4.000 – bei steigenden Teilnehmerzahlen.
Kommentar: Nicht nur die Pferdefleisch-Lasagne ist gammlig sondern auch das System!
Ekel erregend ist der jüngste Lebensmittel-Skandal. Auf der Jagd nach mehr Profit wurde mit Medikamenten und Dopingmitteln verseuchtes Pferdefleisch in zahllose Fertiggerichte wie Dosengulasch, Tiefkühl-Lasagne untergemischt.
Pferdefleisch-Lasagne für die Bundestagskantine
„Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und „Entwicklungsexperte“ Hartwig Fischer zu dem Skandal um Pferdefleisch-Lasagne, -Tortellini, -Ravioli usw. Das Zeug ist ihm zu schade, um es wegzuwerfen. Entwicklungshilfeminister Niebel hat sich begeistert dem Vorschlag angeschlossen.
Beängstigt
Ein Kollege hat uns ein Gedicht zugesandt, dass er in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen in der Abteilung verfasst hat.
NATO-Un-sicherheitskonferenz: Ermittlungsverfahren gegen DKP-Genossen wegen „Volksverhetzung“
Walter Listl, DKP, ist ein Aktivist im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner bei der Kundgebung am 2. Februar. Am 7.2.13 führte die Polizei auf Anordnung eines Richters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung durch. Als Vorwand diente ein „Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“.
Israel bombardiert in Syrien – Kommuniqué der PCOF
Die israelische Luftwaffe hat am 31. Januar Standorte auf syrischem Territorium bombardiert. Die israelische Regierung schweigt sich über die angestrebten Ziele aus, aber lässt verlauten, dass es sich um Waffenkonvois in Richtung Libanon handelte.