Ägypten: „Demokratischer“ Staatsstreich und Imperialismus

Der Kampf Millionen unzufriedener Massen in Ägypten gegen die reaktionäre Regierung Mursi, ihre Forderung nach sofortigem Rücktritt, für freie und demokratische Wahlen gab der Armee, einer konterrevolutionären Kraft, die die Interessen des US-Imperialismus vertritt, die Gelegenheit, so zu tun, als ob sie auf Seiten der Massen stehe, und in einem „demokratischen“ Staatsstreich die Macht zu übernehmen. Es ist dieselbe Armee, die über drei Jahrzehnte die Marionette der USA, Mubarak verteidigte und eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der nationalen und demokratischen Bewegung in Ägypten spielte. Die imperialistischen Medien haben einer nach dem anderen vorsichtig damit begonnen, den Staatsstreich zu unterstützen und die liberale Opposition geführt von El-Baradei zu unterstützen.

Türkei: Die Menschen haben ihre Macht erkannt

Die Antwort der AKP-Regierung auf die Proteste gegen die Pläne, den Gezi-Park in ein Einkaufszentrum zu verwandeln, wurde der Auslöser für einen öffentlichen Aufschrei. Dieser spontane Ausbruch, der vom Zorn auf die aggressive, unterdrückerische und kriegstreiberische Politik im In- und Ausland befeuert wurde, hat sich schnell auf das gesamte Land ausgeweitet und in eine Massenbewegung öffentlichen Widerstands verwandelt.

Ein inakzeptabler Eingriff in die Pressefreiheit

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den Beschluss eines dänischen Gerichts, den Sendebetriebs von ROJ TV, NUCE TV und MMC TV einzustellen. „Das Urteil ist ein inakzeptabler Eingriff in die „Meinungs- und Informationsfreiheit und untergräbt den laufenden Prozess für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei“, sagte Düzgün Altun vom DIDF-Bundesvorstand.

„Zug der Erinnerung“ braucht Hilfe

Mit Nagelstiefeln auf dem Weg ins Tausendjähr’ge Reich. Die Unmenschen regierten, und die Welt sah zu und schwieg. Und wieder hieß es: ’Räder müssen rollen für den Sieg!‘ Und es begann das dunkelste Kapitel der Nation, das dunkelste des Flügelrades: Die Deportation. In Güterwaggons eingeschlossen, eingepfercht wie Vieh, verhungert und verzweifelt, nackt und frierend standen sie, hilflose Frau’n und Männer, Greise und Kinder sogar, auf der bittren Reise, deren Ziel das Todeslager war.“

Frankreich: Widerstand gegen den Großflughafen Notre-Dame-des-Landes

Die Menschenkette, die am 11. Mai die „Verteidigungszone“ von Notre-Dame-des-Landes umzingelt hat, war ein Erfolg. Sie hat gezeigt, dass das Mobilisierungspotential immer noch da war, und dass die jungen und weniger jungen, Bauern, Studenten, Rentner, Familien aus der Gegend von weiter her im gemeinsamen Willen verbunden sind, dieses teure, gesellschaftlich unnütze und aus ökologischer Sicht schädliche Projekt scheitern zu lassen.