Der Vorwurf, in einer militärischen Aktion gegen ein vom so genannten „Widerstand“ gehaltenes Gebiet nahe Damaskus habe das Assad-Regime Giftgas eingesetzt und damit 1300 Menschen getötet, schockierte am Mittwoch, dem 21. August, die Weltöffentlichkeit. Der Vorwurf stammt, wie kaum anders zu erwarten, von der „Opposition“, dem „Widerstand“ im Lande, die nicht müde werden, ein Eingreifen des Westens zu verlangen und mit den Imperialisten zusammenarbeitet. Der Teil des Widerstandes aus dem Volk, der fortschrittlich und demokratisch ist, wurde schon lange sowohl vom Assad-Regime wie von der reaktionären, proimperialistischen „Opposition“ beiseite gedrängt und ausgeschaltet.
Neupack-Streik: Tabubruch der Gewerkschaft – Ein Versagen von historischer Dimension
Verlauf und Ergebnis des Streiks bei der Hamburger Firma Neupack sind in der Kritik. Doch auch viele Kritiker haben bisher übersehen, dass der eigentliche Skandal dieses Streikes in einem Tabubruch von historischer Dimension besteht. Nicht die Frage, ob die Erhöhung des Niedriglohns von 7,80 Euro auf 9 Euro ausreichend ist, hat diese Dimension. Auch die Frage, ob die Streiktaktik der IG BCE richtig war, ist von zweitrangiger Bedeutung. Das Grundsätzliche liegt in dem historisch bedeutsamen Rückschritt, dass die Gewerkschaft nach 150 Jahren Gewerkschaftsgeschichte erstmals auf einen Tarifvertrag verzichtet und die Beschäftigten auf den Einzelarbeitsvertrag zurückgeworfen werden.
Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) zu Ägypten
Wir verurteilen die von der ägyptischen Armee verübten Massaker. Am 14. August begingen die ägyptischen Streitkräfte ein Massaker an mehreren hundert Anhängern des Mursi-Regimes. Am Freitag, dem 16. August wurden noch einmal zig Demonstranten getötet, nicht zu sprechen von den Verwundeten und der Welle von Verhaftungen.
Korrespondenz: Vier Whistleblower seit 15 Jahren politische Gefangene der USA
Seit Beginn der »Prism«-Affäre um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, in deren Verlauf immer mehr Details über die staatlichen Überwachungsprogramme zahlreicher imperialistischer Hauptmächte, allen voran der USA, ans Licht gebracht worden sind, ist der Begriff »Whistleblower« wieder in aller Munde. Whistleblower (sinngemäß: Informanten) leben gefährlich, denn sie entlarven kriminelle Aktivitäten, die, wenn nicht gar von den Herrschenden selbst verübt, so doch zumindest von ihnen gefördert oder geduldet werden.
Verändert am 21.8.2013
Korrespondenz: Gestern Mollath, morgen wir alle? / Bayern: Sieben Jahre Zwangspsychatrie wegen Bankenkritik
Nach sieben Jahren Zwangspsychatrie ist Gustl Mollath am 6. August aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg freigelassen worden. Mollath, ehemals mit einer Angestellten der HypoVereinsbank in Nürnberg verheiratet, hatte es gewagt, (inzwischen nachgewiesene) illegale Insider- und Schwarzgeldgeschäfte im Institut seiner damaligen Frau anzuprangern.
Der aktive Arbeiter Afshin Osanlou ist dem kriminellen Regime der Islamischen Republik Iran zum Opfer gefallen
Verurteilt das iranische Regime für dieses abscheuliche Verbrechen!
Kaufbeuren: Neonazis töten weiter!
In der Nacht zum 18. Juli wurde in Kaufbeuren (Ostallgäu) ein aus Kasachstan stammender 34jähriger Familienvater durch einen Nazi-Schläger so schwer am Kopf verletzt, dass dieser am folgenden Tag seinen Verletzungen erlag.
Tunesien: Mohammed Brahmi ermordet
Stellungnahme der Arbeiterpartei Tunesiens (POT)
Stellungnahme der Volksfront Tunesiens zur Ermordung von Mohammed Brahmi
Die Volksfront betrauert ihren bekannten Führer und Kopf der nationalistischen, nasseristischen Partei der Volksströmung, unseren Bruder und Genossen Mohammed Brahmi, der von verräterischen Händen heute Mittag vor seinem Haus in Al-Ghazala im Hauptstadtdistrikt ermordet wurde. Er starb auf die gleiche Weise wie der Märtyrer Chokri Belaid, der Führer der Vereinigten Demokratischen Patriotischen Bewegung, der am 6. Februar feige ermordet wurde.
Buchempfehlung: »Staatsschutz in Westdeutschland«
»In den letzten Jahren ist die politische Unterdrückung in der Deutschen Bundesrepublik Zug um Zug auf allen Gebieten erheblich verschärft worden. Es gibt in Westeuropa, abgesehen von Spanien (damals postfaschistisch – C.R.), kein einziges Land, in dem die politische Unterdrückung solche Ausmaße angenommen hat wie in der Bundesrepublik. (…) Die Zahl der von Berufsverbot betroffenen Lehrer und anderer Angehöriger des Öffentlichen Dienstes geht weit in die Hunderte« (»Roter Morgen«, 10. März 1978, S. 7<http://mao-archiv.de/Scans/BRD/VLB/RM/1978/RM_1978_10_07.jpg>).