CDU/CSU- und SPD-Regierung bringt Sozialabbau und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Nach einer kurzen Schampause bei der SPD zur Beruhigung der Basis war sich die Führung sehr schnell einig: Wir „übernehmen Verantwortung“, wir sind „regierungsfähig“. So laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.

Mit den Mehrheitsverhältnissen im Parlament und dem Wahlergebnis hat das nichts oder wenig zu tun. Denn im Parlament gäbe es eine andere Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Doch eine solche Koalition ist nach Äußerungen aus der SPD nicht „regierungsfähig“, weil die Linkspartei (noch) nicht bereit ist, Kriegseinsätze zu unterstützen.

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Envio-PCB-Skandal in Dortmund: Was bleibt, ist die Angst

„Unsere Kompetenz liegt darin, schnell auf der ganzen Welt eingreifen zu können, um die Umwelt und die Menschen dort zu schützen.“

Das ist nicht etwa eine Drohung der US-Regierung oder der NATO, sondern eine Behauptung des Firmen-Chefs Dirk Neupert in einem früheren Werbespot des Recycling-Unternehmens Envio. Inzwischen sitzt er seit etwa 18 Monaten als einer der Hauptangeklagten auf der Anklagebank des Landgerichts in Dortmund.

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Norgren Großbettlingen: Solidarität mit der Norgren-Belegschaft! Sie kämpft um Arbeit und Zukunft!

26.10.13: Norgren, Großbettlingen Streikposten und Solidaritätsdelegationen

Norgren in Großbettlingen, nahe Nürtingen am Neckar, Albstraße 13, Samstagnachmittag, am 26.10.2013: Der Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor Ort, vor dem seit Wochen blockierten Werkstor wird deutlich: In all seinen Jahren als Arbeiter, als Betriebsrat, als Gewerkschaftsfunktionär habe er so etwas noch nicht erlebt! Eine solche Brutalität, ein so menschenfeindliches Vorgehen, einen solchen Umgang mit Menschen, die arbeiten, die ein Vorzeigewerk für elektromechanische KFZ-Komponenten aufgebaut haben, das sogar profitabel sei, ein Kompetenz-Center…

Neueste Nachricht: Erfolgreiche Menschenkette am 4.11.13 – siehe unten im Artikel

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Stellungnahme zum Projekt der „Linken“ eine Tafel für die Opfer des Stalinismus anzubringen

Stellungnahme

zum des Beschluss Parteivorstands der Partei Die Linke, eine Gedenktafel  für das „Ehrende Gedenken an tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahre willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“ am Berliner Karl-Liebknecht Haus zu errichten.

 

Diese Erklärung ist offen für weitere Unterstützer.

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Lampedusa in Hamburg

Bericht über die Demo am 2.11.2013:

Wie 68!!

Bericht vom labournet

 

und Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände (AGIJ) zu den Libyschen Flüchtlingen in Hamburg

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„Sächsisches Freikorps“ der Bundeswehr wird in Dienst gestellt:

Komm zum Protest!

Wann:

Sonnabend, 16. November 2013

Wo:

12.00 Uhr, vor Militärhistorisches Museum Dresden

13.15 Uhr, vor Albertkaserne, Marienallee 14, seit 14.09.13   Graf-Stauffenberg-Kaserne 

14.15 Uhr  Demonstration durch die Äußere Neustadt zum Albertplatz

 In Vorbereitung: 

Nach Beendigung der Abschlusskundgebung: thematische Veranstaltung zur Geschichte der Freikorps und ihre heutige Stellung im kapitalistischen System.

 

Aus: Roter Sturm, Nr. 16, Nov. 2013

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