Heiße Luft und nichts dahinter

Staats- und Regierungschefs von 24 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben auf einem »Sondergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit« am 12. November in Paris beschlossen, binnen der nächsten zwei Jahre eine »Jobgarantie« für alle arbeitslosen Jugendlichen in Europa einzuführen.

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„Es wird immer Menschen geben, die nach Macht streben“ –

das bekommen wir immer wieder zu hören als Argument gegen den Sozialismus bzw. Kommunismus; und zwar sowohl von Menschen, die den Sozialismus und damit natürlich auch den Kommunismus ablehnen, als auch von solchen, die ihn sich eigentlich wünschen, aber „sich nicht trauen,“ weil sie durch die gescheiterten Versuche entmutigt sind. Allerdings ist hier nicht der Sozialismus gescheitert, sondern die Arbeiterklasse hat den Kampf um die Macht verloren.

Wir werden uns daher hier mit der eingangs aufgestellten Behauptung beschäftigen.

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11.11.13, Stuttgart: Rund 1700 Kolleg/innen des Einzelhandels demonstrierten

11.11.13, Stuttgart: Verdi-Einzelhandel demonstriert

Gegen 11:30 Uhr sammelten sich am 11.11.13 streikende Kolleg/innen aus dem Einzelhandel vor dem Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Sie streiken in der Tarifrunde für 1 Euro mehr Lohn pro Stunde, aber auch für den Erhalt des Manteltarifvertrages. Denn die Arbeitgeber haben diesen gekündigt, weil sie in der Tarifrunde Löhne und Arbeitsbedingungen drücken wollen.

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CDU/CSU- und SPD-Regierung bringt Sozialabbau und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Nach einer kurzen Schampause bei der SPD zur Beruhigung der Basis war sich die Führung sehr schnell einig: Wir „übernehmen Verantwortung“, wir sind „regierungsfähig“. So laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.

Mit den Mehrheitsverhältnissen im Parlament und dem Wahlergebnis hat das nichts oder wenig zu tun. Denn im Parlament gäbe es eine andere Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Doch eine solche Koalition ist nach Äußerungen aus der SPD nicht „regierungsfähig“, weil die Linkspartei (noch) nicht bereit ist, Kriegseinsätze zu unterstützen.

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Envio-PCB-Skandal in Dortmund: Was bleibt, ist die Angst

„Unsere Kompetenz liegt darin, schnell auf der ganzen Welt eingreifen zu können, um die Umwelt und die Menschen dort zu schützen.“

Das ist nicht etwa eine Drohung der US-Regierung oder der NATO, sondern eine Behauptung des Firmen-Chefs Dirk Neupert in einem früheren Werbespot des Recycling-Unternehmens Envio. Inzwischen sitzt er seit etwa 18 Monaten als einer der Hauptangeklagten auf der Anklagebank des Landgerichts in Dortmund.

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Norgren Großbettlingen: Solidarität mit der Norgren-Belegschaft! Sie kämpft um Arbeit und Zukunft!

26.10.13: Norgren, Großbettlingen Streikposten und Solidaritätsdelegationen

Norgren in Großbettlingen, nahe Nürtingen am Neckar, Albstraße 13, Samstagnachmittag, am 26.10.2013: Der Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor Ort, vor dem seit Wochen blockierten Werkstor wird deutlich: In all seinen Jahren als Arbeiter, als Betriebsrat, als Gewerkschaftsfunktionär habe er so etwas noch nicht erlebt! Eine solche Brutalität, ein so menschenfeindliches Vorgehen, einen solchen Umgang mit Menschen, die arbeiten, die ein Vorzeigewerk für elektromechanische KFZ-Komponenten aufgebaut haben, das sogar profitabel sei, ein Kompetenz-Center…

Neueste Nachricht: Erfolgreiche Menschenkette am 4.11.13 – siehe unten im Artikel

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