CDU-CSU-SPD-Koalitionsvertrag und Umwelt

16.000 Umweltaktivisten und Atomkraftgegner gingen am 30. November in Berlin auf die Straße. Zu einer Auftaktkundgebung unter dem Motto „Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ hatten sich Teilnehmer der Demonstration am Mittag vor dem Hauptbahnhof versammelt. Anschließend wurde der Berliner Reichstag symbolisch „umzingelt“.

Zu der Aktion aufgerufen hatten zahlreiche Anti-Atom-Initiativen, Attac, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, die Naturfreunde Deutschlands und andere, insgesamt über 60 Organisationen.

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Grüße vom 28.Parteitag der KPD

Am 30. November 2013 führte die KPD, mit der wir seit rund eineinhalb Jahren im Klassenkampf zusammenarbeiten und Grundfragen der revolutionären und kommunistischen Bewegung in unserem Land diskutieren, ihren 28. Parteitag durch. Der Parteitag war geprägt von dem Eintreten für die Einheit aller revolutionären, fortschrittlichen Kräfte, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen. Zudem wurden die aktuellen Aufgaben im Klassenkampf und die Notwendigkeit einer breiten antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratischen Volksfront diskutiert. Der Parteitag schickte an uns Grüße, die wir veröffentlichen. Wir haben ebenfalls Grüße gesandt, die wir anfügen.

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Heiße Luft und nichts dahinter

Staats- und Regierungschefs von 24 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben auf einem »Sondergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit« am 12. November in Paris beschlossen, binnen der nächsten zwei Jahre eine »Jobgarantie« für alle arbeitslosen Jugendlichen in Europa einzuführen.

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„Es wird immer Menschen geben, die nach Macht streben“ –

das bekommen wir immer wieder zu hören als Argument gegen den Sozialismus bzw. Kommunismus; und zwar sowohl von Menschen, die den Sozialismus und damit natürlich auch den Kommunismus ablehnen, als auch von solchen, die ihn sich eigentlich wünschen, aber „sich nicht trauen,“ weil sie durch die gescheiterten Versuche entmutigt sind. Allerdings ist hier nicht der Sozialismus gescheitert, sondern die Arbeiterklasse hat den Kampf um die Macht verloren.

Wir werden uns daher hier mit der eingangs aufgestellten Behauptung beschäftigen.

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