Der Vertreter eines Teils der ukrainischen Oligarchen, der ins russische Exil vertriebene Ex-Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat den Ukrainer/innen massiv mit seiner korrupten Politik geschadet. Aber er hat eine richtige Entscheidung gefällt: den Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine nicht zu unterzeichnen.
Kommentar – Ukraine: Kurs Richtung Krieg?
Libyen, Syrien und jetzt die Ukraine. Was haben diese Staaten gemeinsam? In allen diesen Staaten ging der Kampf um Einfluss für die westlichen imperialistischen Staaten gegen die in der Defensive befindliche Großmacht Russland. In Syrien hat die russische Marine einen Flottenstützpunkt. Mit dem Sturz Assads würde sie diesen verlieren. Im autonomen Gebiet Krim der Ukraine befindet sich der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
Tunesien: Wann wird die „Roadmap“ umgesetzt?
Mehr als drei Wochen sind seit der Amtseinführung der Regierung von Mehdi Jomaâ vergangen, die damit beauftragt ist, den Rest der Übergangsperiode zu regieren, die normalerweise mit der Organisierung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor Jahresende zu Ende gehen sollte.Trotz all der verflossenen Zeit hat der neue Regierungschef keine einzige interessante Botschaft an das tunesische Volk gerichtet, von dem große Teile das Ende der Regierung Laâreydh und den Antritt der „Experten-Regierung“ optimistisch aufgenommen haben. Dadurch verwandelte sich dieser Optimismus Stück für Stück in Besorgnis, wenn nicht sogar in den Beginn eines Verdachts.
Vertrag?
Lyrik von Janina Niemann-Rich
Neuerscheinung! Beiträge zum Seminar: Wie kam es zum Revisionismus…?
Beiträge zum Seminar: Wie kam es zum Revisionismus und wie wirkte er sich aus?
Berlin, 4. – 6. Oktober 2013
Korrespondenz – USA: Politischer Gefangener frei
Nach 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen hinter Gittern ist Fernando González, politischer Gefangener des USA-Imperialismus, in den letzten Februartagen aus der Haft entlassen worden und in sein Heimatland Kuba zurückgekehrt.
Kundgebung gegen Atomkraft in Augsburg
Am 20. Februar fand vor der Geschäftsstelle der IHK Schwaben in Augsburg eine Kundgebung gegen Atomkraft statt. Anlass war das alljährlich stattfindende Konjunkturgespräch mit dem einschlägig bekannten Leiter des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Sinn – er ist seit 1989 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium – , als Hauptredner. Professor Sinn, der schon durch zahlreiche arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Äußerungen von sich Reden machte, ist natürlich auch ein leidenschaftlicher Propagandist der Atomkraft.
Mehr Geld für „Volksvertreter“
Im Volksmund werden sie gelegentlich auch Volkszertreter genannt. Am 21.2.14 genehmigten sich die Bundestagsabgeordneten statt bisher 8252 ab Mitte der Wahlperiode 9082 Euro. Das sind 830 Euro und etwas über 10% mehr. Gründe für Erhöhungen bei ihren Diäten finden diese Herrschaften immer.
Köln: Erfolgreiche Solidaritätsaktion gegen Zwangsräumung
Die Objekt Design Hastrich GmbH hatte über den Makler Marco Hauschild dem Mieter Karl-Heinz Gericks, genannt Kalle, wegen angeblichem „Eigenbedarf“ seine Wohnung gekündigt. Wie eine GmbH bei Wohnraum „Eigenbedarf“ haben kann, ist wohl ein Rätsel.
Ukraine: Was wäre los, wenn in Berlin bewaffnete Regierungsgegner das Kanzleramt erstürmen würden?
Diese Frage ist schnell beantwortet: Es würde nach den Notstandsgesetzen der innere Notstand in Kraft gesetzt und die Bundeswehr gegen das Volk eingesetzt.