Arbeit-Zukunft

Steinmeier droht Moskau mit „entsprechender Antwort“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert Moskau ultimativ zum Einlenken in der Krim-Krise auf. „Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben“, sagte er der „Welt am Sonntag.“

„Wir sind in einer brandgefährlichen Lage“ sagte Steinmeier- „Auch im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu.“ Russland wolle offenbar „Fakten schaffen, die wir so nicht hinnehmen können.“

ZDF-Text 16.03 2014.

Was ist TTIP? TTIP ist das Transatlantische Freihandelsabkommen, das zur Zeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die Verhandlungen dauern allerdings schon lange und gingen weitgehend im Geheimen vor sich. Schon im April 2007 wurde die „Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration“ zwischen der EU und den USA unterzeichnet und daraufhin der „Transatlantische Wirtschaftsrat“ (TEC) gegründet. Er befasst sich nun seit mehr als 6 Jahren mit den Hürden, die einer Einigung im Weg stehen könnten.

Von links nach rechts: Tjagnibok, Vorsitzender der faschistischen Partei „Swoboda“, Jazenjuk aus der Timoschenko-Partei, Klitschko – Jazenjuk, der gegenwärtige Ministerpräsident der Ukraine, zeigt den Hitlergruß!

Sie haben den Krieg riskiert und haben es fast so weit gebracht, uns in wenigen Wochen an den Rand eines dritten Weltkrieges zu bugsieren: Die EU, vorneweg Deutschland, Merkel, Gabriel, Steinmeier!! Niemand will das imperialistische Russland bzw. die Politik des Herrn Putin gegenüber der Ukraine beschönigen, aber es waren die Führer der EU und speziell Deutschlands, die das Feuer in diesem Land entfacht haben!

Der Vertreter eines Teils der ukrainischen Oligarchen, der ins russische Exil vertriebene Ex-Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat den Ukrainer/innen massiv mit seiner korrupten Politik geschadet. Aber er hat eine richtige Entscheidung gefällt: den Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine nicht zu unterzeichnen.

Libyen, Syrien und jetzt die Ukraine. Was haben diese Staaten gemeinsam? In allen diesen Staaten ging der Kampf um Einfluss für die westlichen imperialistischen Staaten gegen die in der Defensive befindliche Großmacht Russland. In Syrien hat die russische Marine einen Flottenstützpunkt. Mit dem Sturz Assads würde sie diesen verlieren. Im autonomen Gebiet Krim der Ukraine befindet sich der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.

Mehr als drei Wochen sind seit der Amtseinführung der Regierung von Mehdi Jomaâ vergangen, die damit beauftragt ist, den Rest der Übergangsperiode zu regieren, die normalerweise mit der Organisierung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor Jahresende zu Ende gehen sollte.Trotz all der verflossenen Zeit hat der neue Regierungschef keine einzige interessante Botschaft an das tunesische Volk gerichtet, von dem große Teile das Ende der Regierung Laâreydh und den Antritt der „Experten-Regierung“ optimistisch aufgenommen haben. Dadurch verwandelte sich dieser Optimismus Stück für Stück in Besorgnis, wenn nicht sogar in den Beginn eines Verdachts.