Tarifeinheit – was soll das sein? Kapital und CDU/CSU-SPD gegen das Streikrecht!!

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD, an der Spitze Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet zur Zeit mit Hochdruck an einem gesetzlichen „schwarz-roten“ Streikverbot“! Was im Koalitionsvertrag und auch weiter in den aktuellen öffentlichen Verlautbarungen irreführend und ablenkend als „Tarifeinheit“ bezeichnet wird, ist höchst gefährlich! Zum ersten Mal will eine Bundesregierung eine ständige Forderung von Arbeitgeberverbänden gesetzlich umsetzen. Besonders pikant: Schon die Schwarz-gelbe Koalition hatte diesen Plan auf dem Tisch, konnte sich aber nicht darauf einigen.

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Irak: Bankrott des US-Imperialismus

„Sturz von Tyrannen“ und „Demokratie“ stehen ganz oben auf der Exportliste der USA. Ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien – überall führt der US-Imperialismus seine Kriege mit zigtausenden Opfern angeblich für Freiheit, Demokratie, Sturz von Diktatoren. Wie edel!
Nur Diktatoren von US-Gnaden bleiben ungeschoren, können foltern, morden, ihre Völker ausplündern, die Reichtümer ihrer Länder an den US-Imperialismus abliefern.

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100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs: Hände weg von der Ukraine!

Auf einer der größten Kundgebungen des „Euro-Maidan“ in Kiew wurden von angeblich 150.000 Anwesenden die so genannten „10 Punkte des Maidan“, 10 Forderungen nach gesellschaftlicher Veränderung, beschlossen: Was ist aus diesem Programm geworden, das immer wieder den linken Kritikern der ukrainischen Entwicklung entgegengehalten wird? Ihnen wird ja vorgeworfen, sie verrieten die sozialen Aspekte des Euro-Maidan und verhöhnten geradezu den demokratischen Aufbruch des Landes.

An die Punkte 1. und 10. sei hier nun erinnert. Sie lauten:

* 1. Das Volk soll regieren, nicht die Oligarchen!

* 10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen!

Konnten diese demokratischen Ideen durchgesetzt werden?

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Presseerklärung: Türkei – Es geht nicht um „nationale Sicherheit“, sondern um Kapitalinteressen

Am 20. Juni traten 5800 Beschäftigte und Angestellte der türkischen Glasherstellerfirma Sisecam für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in den Streik. Zum Streik hatte die Gewerkschaft Kristal-Is aufgerufen und Kolleginnen und Kollegen aus 10 Standorten der Firma waren dem Aufruf gefolgt. Die Firma produziert neben Fenster- und Autogläsern auch Tee- und Wassergläser sowie verschiedene Gefäße und Utensilien für Küche und Haushalt. In Deutschland beliefert Sisecam u.a. seit 2010 Autogläser für verschiedene BMW-Modelle.

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Papst: Kapitalismus braucht Krieg

Wenn man auf der Suche nach Organisationen ist, die Schuld an dem schlechten Zustand der Erde haben, dann kommt die Katholische Kirche bestimmt auf die vorderen Plätze der Verdächtigen. Doch wo der Papst wahre Worte findet, da will man nicht widersprechen. In dem Artikel des Tagesspiegel vom 13.06.2014 wird gesagt: „Das globale Wirtschaftssystem führt zur ‚Barbarei‘, es braucht den Krieg, und es stellt das Geld und nicht den Menschen in den Mittelpunkt.“ Weiter heißt es: „Wenn man Fotos von unterernährten Kindern aus verschiedenen Teilen der Welt sehe, kratze man sich am Kopf: ‚Das versteht man nicht‘ sagte der Papst“.

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