Als sich Anfang September 28 Staats- und Regierungschefs im Golfresort Celtic Manor im walisischen Newport treffen, ist es bereits beschlossene Sache: Der aggressive Kurs gegen Russland soll weiter voran getrieben werden. In Zukunft soll dauerhaft eine NATO-Eingreiftruppe von 4.000 Mann in Osteuropa stationiert werden, der Hauptteil in Polen.
Russland – antiimperialistische Friedensmacht oder kapitalistisch-imperialistische Großmacht?
Seit Beginn der Konflikte in der Ukraine bis zu den aktuellen bewaffneten Kämpfen haben sich unter den fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräften in Deutschland völlig unterschiedliche Bewertungen der Politik Russlands, des Charakters des heutigen Russlands ergeben.
Keinen großen Unterschiede gibt es in der Bewertung der Aggression Deutschlands, der EU, der NATO und der USA in der Ukraine. Alle sind sich einig, dass die gegenwärtige ukrainische Regierung gewaltsam zur Macht kam, dass sie von Faschisten durchsetzt ist, dass sie die Interessen der westlichen Großmächte vertritt. Alle sind sich einig, dass Deutschland, EU, NATO und die USA auf Expansionskurs sind – und zwar zu Lasten Russlands.
Europäische Zentralbank: Verzweifelte Bemühungen sich vor der Krise zu retten
Von 0,15% auf 0,05% senkte die EZB den Leitzins, zu dem sich Banken bei ihr Geld ausleihen können. Dahinter steckt die Angst, dass sich die Krise in Europa vertieft. Denn trotz des bereits ungeheuer billigen Geldes (zumindest für die Banken) steigt die Wirtschaftsleistung in den meisten europäischen Ländern nicht.
Berlin: Aktive Gewerkschafter in verdi schließen sich zusammen
Ein Kollege hat uns folgende Korrespondenz zugesandt.
Regieren gegen das Volk: Waffenexport – Kriegsbeteiligung – Auslandseinsätze – Ukraine
Wir leben ja in einer „Demokratie“. Wörtlich übersetzt heißt das: Volksherrschaft.
Doch, wenn das Volk herrschen würde, dann würde vieles anders laufen. Unsere Regierung richtet sich in keiner Weise nach dem Willen des Volkes.
Gefahrlose Gentechnik?
Der Kampf gegen das geplante Freihandelsabkommen hat sie wieder angefacht, die Diskussion um die „Gefahr vom Acker“. Wir wollen daher in diesem Artikel auf einige grundlegende Fakten der Vererbungslehre (Genetik) eingehen und sie gegen die Gentechnik abgrenzen.
Insolvenz für Stadtwerke Gera und Geraer Verkehrsbetriebe
Schon seit 2012 kriselte es bei den Stadtwerken Gera wie auch bei den Geraer Verkehrsbetrieben. Die Wurzeln liegen weit zurück. 2001 wurde ein Geheimvertrag mit Electrabel, später von GDF Suez übernommen, für die Energieversorgung abgeschlossen, wonach diesem Mitgesellschafter der Energieversorgung Gera auch bei Verlusten jährlich ein Gewinn von mindestens 300.639 Euro garantiert wurde.
(Leider keine) Glosse: Der Wähler entscheidet – ach, wirklich?
Kungeleien nach den Kommunal-Wahlen im Kreis Recklinghausen
Aufruf des „Aktionsbündnisses Weltfriedenstag/Antikriegstag Magdeburg“
Das „Aktionsbündnis Weltfriedenstag/Antikriegstag Magdeburg“, das auch von „Arbeit Zukunft“ unterstützt wird, organisiert am 1. September 2014 eine Demonstration durch Magdeburg. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf des Bündnisses.