Die Todesgrenze der EU

Ende April ertranken im Mittelmeer in einer Woche über 1000 Flüchtlinge jämmerlich, an einem Tag allein 700. Ein neuer trauriger Rekord! Ein grausiges Resultat der EU-Armutspolitik, ihrer Waffenlieferungen und ihrer Beteiligung an zahllosen Kriegen in Afrika, im Nahen Osten, Asien und der Abschottung gegen die Armuts- und Kriegsflüchtlinge.

Ecuador: Der Protest gegen die Politik von Correa weitet sich aus

Ecuador, 19.3.2015: Proteste gegen Correas Politik des Sozialabbaus
19.3.2015 in Ecuador: Proteste gegen die pseudolinke Politik Correas

Wenn der ecuadorianische Präsident auch international den Ruf eines Linken genießt, so ist seine Politik in Wirklichkeit doch eine andere. Indem er von den zu Anfang seiner Amtszeit gemachten Zusagen abgerückt ist, hat Correa ein autoritäres Regime eingeführt und er verträgt keine Kritik, die von den politischen, gewerkschaftlichen, sozialen und linken Organisationen, die ihn doch bei seiner ersten Wahl unterstützt hatten und die sich sehr eingesetzt hatten, um diesem Land eine soziale, demokratische und patriotische Verfassung zu geben.

Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Komm. Arbeiterpartei Frankreichs, April 2015

Mühlhausen/Thüringen: SPD-Oberbürgermeister und NPD demonstrieren gemeinsam gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Am Samstag, dem 11. April kam es in Mühlhausen/Thüringen zu einer denkwürdigen „Aktionseinheit“ zwischen dem SPD-Oberbürgermeister Bruns und der NPD. Das Land Thüringen will einen kleinen Teil des leerstehenden Geländes der ehemaligen Görmar-Kaserne, die ehemaligen Mannschaftsunterkünfte, für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nutzen. 90% der Fläche soll für Wirtschaftsansiedlung genutzt werden.

1. April 2015: 200. Geburtstag Otto von Bismarck – Gründer eines reaktionären Deutschlands

Bismarck dressiert norddeutschen Reichstag mit Peitsche

Bismarck dressiert den Reichstag des Norddeutschen Bundes ( zeitgenössische Karikatur)

Selbst die herrschende Klasse hat Schwierigkeiten mit dem 200. Geburtstag von Bismarck, der früher problemlos als Held und „Begründer des Deutschen Reiches“ gefeiert wurde. Vor und nach dem 1. imperialistischen Weltkrieg wurden in Deutschland viele hundert Bismarck-Gedenkstätten errichtet.

Im Anhang:

Ludwig Pfau, 1849: Badisches Wiegenlied

Korrespondenz: Verteidigen wir Venezuela!

Seitdem in Venezuela, das über eine der größten Ölreserven in der Welt verfügt, während der Präsidentschaft von Hugo Chávez (1999–2013) die „Bolivarische Revolution“ begann, die sich den Aufbau des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zum Ziel setzt und heute durch den Präsidenten Nicolás Maduro fortgeführt wird, gab es keine Zeit, zu der die Opposition – unterstützt und, zu guten Teilen, gelenkt durch die Vereinigten Staaten – nicht versucht hätte, diesen Prozess zum Scheitern zu bringen.