Mit dem 60%-Sieg von Frauke Petry bei der Wahl zur ersten Vorsitzenden der so genannten Alternative für Deutschland AfD, ist es geklärt: Die Partei outet sich klar als rechte, rechtsradikale Kraft mit sperrangelweit geöffneten Türen für Faschisten und Nazis!
Griechenland: Volksabstimmung gegen EU-Diktat
EU untersagt höhere Besteuerung von Profiten und fordert weitere Rentenkürzungen
Wir verurteilen die barbarischen Attentate, die im Departement Isere und in Tunesien begangen wurden!
Wir rufen auf, die Appelle zur „nationalen Einheit“ im „Krieg gegen den Terrorismus“ zurückzuweisen!
Riesensauerei! Post organisiert skandalösen Streikbruch!
Im Tarifstreit bei der Post sorgt die Sonntags-Zustellung liegengebliebener Briefe und Pakete für neuen Ärger. Die Deutsche Post ruft bundesweit Mitarbeiter und Aushilfskräfte auf, wegen des unbefristeten Streiks noch nicht zugestellte Sendungen am Sonntag zu verteilen. Die Gewerkschaft Verdi prangerte die Aktion als „ungesetzlich“ an. Es handelt sich schlicht um Streikbruch, organisiert im Großen Stil – ein Skandal! Proteste und Aktionen gegen den Streikbruch sind nötig und legitim!
Arbeit Zukunft protestiert gegen den Streikbruch und ruft alle Kolleg/innen auf, sich nicht für Streikbruch herzugeben!
Besuch von Francois Hollande in Kuba: Als Erste ankommen!
Während die Vereinigten Staaten dabei sind, ihre Politik gegenüber Kuba zu revidieren, regt die Perspektive der Aufhebung des Embargos, das von den USA seit 1962 aufrechterhalten wurde, den Appetit bestimmter amerikanischer Investoren an. So fand sich am 23. April der Gouverneur des Staates New-York in Kuba ein, begleitet von zahlreichen amerikanischen Chefs von Banken (Mastercard), der Flugzeugindustrie, der pharmazeutischen Industrie (Pfizer), des Agrobusiness… Weniger als drei Wochen später war Hollande dran, auch er begleitet von etwa 30 französischen Großunternehmern.
Genosse Frede Klitgård 1923-2015 gestorben
Ein heldenhafter dänischer antifaschistischer Widerstandskämpfer und entschlossener Marxist-Leninist
Peru: Mobilisierungen gegen Mega-Bergwerke
In Peru entwickeln sich die Aktionen der indigenen Gemeinschaften, der fortschrittlichen Kräfte… gegen Projekte von Bergwerken. Die „Extraktions“-Politik, welche die multinationalen Minengesellschaften betreiben ist eine der besonders räuberischen und schmarotzerischen Formen der Plünderung von Rohstoffen der abhängigen Länder durch den Imperialismus. Der gegenwärtige Präsident Humala hatte versprochen, damit Schluss zu machen; ein Versprechen, dass zu seiner Wahl 2011 beitrug. Damals sprach er vom Kampf gegen den Neoliberalismus und gegen die Multis, ohne den Kampf gegen den Drogenhandel zu vergessen. Das waren Zusagen, die er seither weitgehend vergessen hat zu Gunsten einer mit den Multis abgestimmten Politik und der Repression gegen den Protest des Volks.
Arbeitgeberblatt bejubelt Andrea Nahles – und droht mit Verfassungsänderung!
Das Arbeitgeberblatt „Aktiv“, das das Arbeitgeber-gesteuerte „Institut der Deutschen Wirtschaft“ herausgibt und „von mehr als 50 Arbeitgeberverbänden finanziert“ (Selbstauskunft im Blatt) wird, richtet seine Propaganda ausdrücklich an die Arbeitnehmer und ihre Familien. Es wird in vielen Betrieben ausgelegt. Viele Kolleg/innen bekommen das Propagandablatt sogar nach Haus geschickt, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.
Bericht vom G7-Wochenende 4. – 7. Juni 2015: Gemeinsam gegen Krieg und Grossmachtpolitik!
Am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, fand in München eine von einem breiten bürgerlichen und linken Bündnis organisierte Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP statt. Tatsächlich gelang es, ca. 35000 Menschen zu mobilisieren.
7.-8.Juni, Deutschland: G7-Gipfel in Schloss Elmau – die Diktatur des Finanzkapitals
Seit 1973 gibt es diese Treffen von Regierungsvertretern der großen imperialistischen Staaten, zunächst als G5, dann G6, dann G7 und zeitweise auch unter Einschluss der kapitalistischen Großmacht Russland als G8. Dass dieses Jahr wieder eine G7-Tagung unter Ausschluss Russlands stattfindet, zeigt deutlich, wie stark die Spannungen unter den imperialistischen Großmächten gewachsen sind und wie damit die Kriegsgefahr steigt.