Kündigungen bei ROTO in Stuttgart: Legale Erpressung im Arbeitsgericht

Am Freitag, dem 22.10.15 gab es im Arbeitsgericht Stuttgart gleich drei Verhandlungen, weil entlassene Kolleg/innen (von 29 insgesamt, wir berichteten) auf Wiedereinstellung geklagt hatten. Ein Ort, an dem eigentlich Gerechtigkeit walten sollte, entpuppte sich als Bazar, wo über den Kaufpreis der Gerechtigkeit gefeilscht und gestritten wurde.
Die Vorgeschichte dieses Tages ist komplex. Wir wollen an dieser Stelle nicht unsere gesamte Berichterstattung wiederholen, sondern den Verlauf und die Ergebnisse bewerten. Denn es handelt sich auch um ein Lehrstück des aktuellen Standes der Arbeiterbewegung.

17.10.15, Magdeburg: Ein belebendes Seminar

Das Seminar „Was für eine Partei brauchen wir?“ am Samstag, dem 17.10.15, in Magdeburg war erstaunlich belebend. Genoss/innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands waren teilweise von weit her angereist, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Sie kamen aus unterschiedlichen Bereichen wie Betrieb und Gewerkschaft, Jugend, Antifa und mit unterschiedlichen Erfahrungen zusammen.

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA

10.10.15, Berlin: Massen strömen beim Hauptbahnhof

Für den 10. Oktober hatte ein breites Bündnis zu Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. Arbeit Zukunft unterzeichnete zwar den Aufruf nicht, rief aber zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die TTIP-Gegner mussten sich im Voraus einiges gefallen lassen. Die B.Z. (eine Tageszeitung des Axel-Springer-Konzerns) behauptete, die „Demonstration am Samstag aber wirkt ihrem Aufruf nach fundamentalistisch, auch nationalistisch und etwas hysterisch“, während Spiegel Online polemisierte dass „Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand [schreiten]“. Diese seien gar die „heimlichen Anführer“ der Bewegung gegen TTIP.

Aktualisiert am 12.10.15

„Willkommenskultur“ und Fluchtursachen

So langsam hat es sich mit der so genannten „Willkommenskultur“ ausgemerkelt. SPD und CSU fordern in trauter Gemeinsamkeit, die Grenzen für die ärmsten Flüchtlinge dicht zu machen. Sie wollen nur Fachkräfte willkommen heißen, die das Kapital so dringend zur Ausbeutung benötigt. Die Frau mit drei kleinen Kindern, deren Mann von deutschen MG-Salven getötet wurde und deren Kinder nun hungrig und traumatisiert sind, soll als „Wirtschaftsflüchtling“ draußen bleiben. Sie und ihre Kinder gelten als Last. Sie sind für die Unternehmer nicht profitabel, sondern kosten nur.

Wir verurteilen das Massaker in Ankara!

10.10.15, Ankara: Bombenterror gegen Friedensdemonstration

Presseerklärung von DIDF – Föderation der demokratischernArbeitervereine

Ergänzung der Redaktion:

Jetzt mit Link zu einem Youtube-Video von dem Anschlag. Das veröffentlichen solcher Bilder wurde von der türkischen Regierung verboten! Sie zeigen die ganze Grausamkeit des Terrorismus, der vom türkischen Staat gefördert und ermöglicht wurde. Auch auf Youtube kann man das Video erst ab 18 und nur mit Anmeldung sehen.

https://www.youtube.com/watch?v=WBw4SDp2pbY