Syrien-Resolution der UNO: Ein Kompromiss, der keinen grundlegenden Widerspruch löst

Nach 5 Jahren Krieg und fast 300.000 Toten hat sich der Sicherheitsrat der UNO am 18. Dezember zum ersten Mal einvernehmlich für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen. Bis dahin haben die USA und Frankreich den Rücktritt Bashar Al-Assads zur Voraussetzung gemacht, aber diese Forderung scheiterte am Veto Russlands. Diese Übereinkunft stellt die neue Situation in Rechnung, die durch die Entscheidung der russischen Führung für die Teilnahme an den Luftschlägen gegen den IS und die dschihadistischen Banden entstanden ist. Aber grundsätzlich löst dieser Kompromisstext, der dem neuen Kräfteverhältnis im Mittleren Osten Rechnung trägt, keinen grundlegenden Widerspruch.

(Übersetzung aus „La Forge“ 01/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)

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Wahlfarce in Zentralafrika

Mehr als eine Woche ist seit dem 30. Dezember, Datum des ersten Wahlgangs der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, vergangen und die Ergebnisse sind immer noch nicht bekannt gegeben. Wie könnte es in einem Land, das durch drei Jahre Bürgerkrieg verwüstet ist, in dem die Milizen der „Seleka“ und der „Anti-Balaka“(1), die nicht entwaffnet wurden, die Mehrzahl der Regionen unter ihrer Fuchtel halten, anders sein; ein Land unter fremder Militärbesatzung, insbesondere von Frankreich, das mit Hilfe seiner Botschaft und der „Operation Sangaris“ (2) seinen Willen einem Übergangs-Nationalrat diktiert, dessen Autorität nicht über das Zentrum der Hauptstadt hinausreicht; ein Land, das ausgeblutet ist, wo es kein öffentliches Finanzwesen (Finanzwesen, Steuern, Zoll) mehr gibt, das weder Gehälter noch Renten mehr zahlen kann und das am Tropf von internationalen Kreditgebern hängt.

(Übersetzung aus „La Forge“ 01/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)

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„Christliche Nächstenliebe“ – ein Plagiat…

„Die gefährlichsten Christen sind die guten Christen, denn man verwechselt sie mit dem Christentum“ (Karl-Heinz Deschner)

Eine Beschäftigung mit diesem Thema erscheint uns seit längerem notwendig, was durch das Verhalten mancher Menschen, Parteien und Organisationen angesichts der weltweiten Flüchtlingsnot noch verstärkt wird.

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Stuttgart, 16.1.16: Rund 7.000 gegen Rassismus

Stuttgart, 16.1.16: Kapitalismus führt zu Rassismus!

Eindrucksvoll war die Kundgebung, die am 16.1.16 auf dem Schlossplatz in Stuttgart stattfand. Ein breites Bündnis unterschiedlicher, meist bürgerlicher Organisationen hatte unter dem Motto „halt zusammen“ aufgerufen. Erstaunlich gut war auch die Beteiligung von Gewerkschaftern und aus den Betrieben. Genossen unserer Organisation waren auch dabei und verteilten massiv unser aktuelles Flugblatt „In was für einem Deutschland willst Du leben?“.

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Berlin: Ein Hoch auf unsere tapfere Polizei

Wie wurde doch die hochverehrte Polizei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln gescholten. Sie habe untätig zugeschaut, wie hunderte Frauen sexuell belästigt und hunderte Menschen ihrer Geldbörse, ihres Handys etc. beraubt wurden. Keiner hatte Verständnis für diese arme Polizei, die mit über 200 bewaffneten Kräften zuerst einmal schauen musste, dass diesen Ordnungshütern und Stützen unseres Staates selbst kein Härchen gekrümmt wurde. „Eigensicherung“ nennt man das in der Fachsprache der Polizei. Auch wir haben uns bedauerlicherweise in dieses Heer staatszersetzender Kritiker eingereiht, wie wir reumütig bekennen müssen.

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Luxemburg-Konferenz und Großdemonstration in Berlin: 2016 gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg!

Auch in diesem Jahr demonstrierten am 2. Januarsonntag wieder tausende Menschen in Gedenken an die ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin. Die Berliner Zeitung schrieb am 10.1., dies sei die „weltweit noch immer größte politische Demonstration“. Inhaltlich war die Demonstration durchaus stark auf die aktuelle Lage ausgerichtet: Viele riefen Parolen oder zeigten Transparente gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Syrien und den deutschen Imperialismus im Allgemeinen.

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Ring frei zur nächsten Runde im Envio/PCB-Skandal in Dortmund

Seit Beginn des Prozesses im Mai 2012 sah es immer wieder so aus, als stünde ein für die Betroffenen unbefriedigendes Ende unmittelbar bevor. So war es auch diesmal: der Prozess sollte im Dezember zu Ende sein. Doch wieder einmal kam es anders: Er geht zumindest noch bis Ende April 2016 weiter. Kaum einer der PCB-Geschädigten, kaum jemand aus der Bürgerinitiative hat noch Hoffnung, dass es in einem der größten Umweltskandale Deutschlands zu einer Verurteilung der noch übriggebliebenen zwei (von ehemals vier) Angeklagten kommt. Hauptpunkte der Anklage sind Körperverletzung in 51 Fällen, Umweltschädigung und Verstöße gegen Auflagen der Bezirksregierung Arnsberg. Die beiden letztgenannten Punkte bildeten auch die Grundlage für die verfügte Schließung der Recycling-Firma im Jahr 2010 – sollten sie fallen, stufen wir den Hauptangeklagten und seine Anwälte moralisch so ein, dass sie eine Schadensersatzklage für die „Rückerstattung“ entgangener Profite erheben könnten.

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