Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Solche Grenzzäune sind der Wunschtraum der AfD
Am 30.1. gab die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry dem Mannheimer Morgen ein Interview. Darin sagt sie zur Aufgabe eines Grenzpolizisten:
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“
Aktualisiert am 1.2.16
Am 28. Januar hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU den Bundeswehreinsatz in Mali beschlossen.
Zeitgleich fordert die bayrische Landesregierung, Mali zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären.
Ein Gedicht von Friedrich Rückert (1788-1866) – aktuell zu der Debatte, wer am deutschesten ist.
„Wenn die Sonne untergeht,
wird Schießpulver die Straßen waschen
mit Indianerblut
und die Samen der Revolution (s.u.)
werden eng um den Hals
unserer Kinder wachsen wie Schlingen,
die man benutzt, um Sklaven
in Schach zu halten, in Ketten,
und noch Jahrzehnte später
könnt Ihr Euch nicht erklären,
warum es immer noch dasselbe bleibt.“
(aus: Life, Liberty and the Pursuit of Indian Blood)
Vor 2 Tagen postete der Arzt Raphaele Lindemann einen Beitrag bei facebook, der mittlerweile über 180.00mal gelesen und weiterverbreitet wurde. In seinem Post erklärt er, dass er in einem Erstaufnahmelager Flüchtlinge medizinisch versorgt. Eindringlich schildert er die grausigen Zustände und die Leiden und Qualen der Flüchtlinge. Er bezieht scharf und qualifiziert Front gegen die derzeit zunehmende rechte Hetze. Auch wenn wir nicht mit seiner Einschätzung von Angela Merkel und anderem übereinstimmen, denn Merkel arbeitet derzeit kräftig an der Abschottung Deutschlands unter anderem mit Hilfe von Mini-Diktator Erdogan, bringen wir seinen Beitrag ungekürzt, da er zutiefst demokratischen und humanistischen Geist ausstrahlt.
„Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine Armlänge Abstand, Frau Reker.“ So höhnt die Junge Alternative in Thüringen, die AfD-Jugend, auf Facebook. Allein in den Worten kommt die Botschaft gar nicht zum Ausdruck. Das Bild daneben erst macht sie perfekt!
Lyrik von Jürgen Riedel
Das Jahr hat für den Kapitalismus schlecht angefangen, und die Aussichten sind düster bis schwarz.
Allein in zwei Wochen wurden weltweit durch den Absturz der Börse in China 2,5 Billionen Dollar an Börsenwerten vernichtet. Das ist mehr als die Jahreswirtschaftsleistung Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum!
Lyrik von Jürgen Riedel
Nach 5 Jahren Krieg und fast 300.000 Toten hat sich der Sicherheitsrat der UNO am 18. Dezember zum ersten Mal einvernehmlich für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen. Bis dahin haben die USA und Frankreich den Rücktritt Bashar Al-Assads zur Voraussetzung gemacht, aber diese Forderung scheiterte am Veto Russlands. Diese Übereinkunft stellt die neue Situation in Rechnung, die durch die Entscheidung der russischen Führung für die Teilnahme an den Luftschlägen gegen den IS und die dschihadistischen Banden entstanden ist. Aber grundsätzlich löst dieser Kompromisstext, der dem neuen Kräfteverhältnis im Mittleren Osten Rechnung trägt, keinen grundlegenden Widerspruch.
(Übersetzung aus „La Forge“ 01/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)