Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Ganz Backnang war in ein Heerlager der Polizei verwandelt. Am Bahnhof warteten die ersten Polizeitrupps. Auf allen Parkplätzen, an denen man vorbeikam, standen Einsatzfahrzeuge. Was in Köln bei den Frauen „unmöglich“ war, geht bei der AfD, NPD und diversen Nazi-Aktivitäten immer: Dann hat man Polizei in Hülle und Fülle, um deren Hetze zu schützen.
Hier unser Flugblatt zur AfD.
Innenminister Ulbig und die sächsische Polizeiführung gehören entlassen!
(Übersetzung aus „La Forge“ 02/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)
(Übersetzung aus „La Forge“ 02/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)
Während Ankara seit Tagen, Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) mit schweren Geschützen beschießt, spricht sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Flugverbotszone über Syrien aus. Genau das, fordert seit Jahren die Türkei. Dass die Türkei diese „Zone“ dazu nutzen wird, die selbst verwalteten kurdischen Gebiete in Nord-Syrien, Rojava, zu destabilisieren und anzugreifen ist unbestritten. Die Aussagen der türkischen Regierung, wo immer wieder betont wird, die YPG und PYD (Partei der Demokratischen Union) zu bekämpfen, sind deutliche Zeichen dafür, dass die Türkei seit langem auf eine „passende Gelegenheit“ für eine Militärintervention in Syrien wartet.
Kurdische und türkische Organisationen hatten für den Nachmittag in Bochum zu einer Protestdemonstration gegen den auch von der deutschen Regierung unterstützten Krieg gegen das kurdische Volk in der Türkei, in Syrien und im Irak aufgerufen. In Bochum unterstützten die MLPD und auch AZ die Demonstration – nach unseren Schätzungen nahmen etwa 500 Menschen teil.
Für die Anti-AKW-Bewegung ist dieses Jahr sehr bedeutend. Am 11. März 2011 explodierten als Folge eines Tsunamis vor der Küste Japans mehrere Reaktorblöcke der Atomanlage Fukushima. Vier von sechs Reaktorblöcken wurden zerstört und in dreien kam es zur Kernschmelze (dem sogenannten GAU= größter anzunehmender Unfall) mit der massenweisen Freisetzung von radioaktiven Stoffen, unter anderem radioaktiv verseuchtem Löschwasser, das ins Meer geleitet wurde. Ungefähr 170.000 Einwohner wurden aus den betroffenen Gebieten evakuiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Montag den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und den Staatspräsidenten R.T. Erdogan in der Türkei. Auf der Agenda stand, nach Presseberichten nicht die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung, sondern die Zusammenarbeit einer effektiveren Abwehr der Flüchtlinge. Seit Tagen spricht Angela Merkel über nichts anderes als vom „Schutz Europas Grenzen“. Was bedeutet „Europas Grenzen schützen“?
Die Schießbefehl-Forderung von Petry und von Storch, aber auch die unsäglichen Forderungen im Wahlprogramm der AfD wie „Keinen Atomausstieg“ oder gegen Maßnahmen im Autoverkehr gegen Luftverschmutzung machen es nötig, dagegen Stellung zu beziehen.
Unser Bild zeigt Bundesinnenminister Lothar de Maiziere bei seiner Ankunft zu seinem Staatsbesuch am 1.2.2016 in Kabul, Afghanistan. Man sieht, er fliegt Businessclass im Luxusflieger. Er hat sich gerade sichtlich fein gemacht, neumodischer Hut, ein etwas ausgefallener Anzug. Auch seine Begleitung hat sich fein gemacht.