Dortmund: Trauerkundgebung zum 10. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubasik

4.4.16, Dortmund: Gedenken an Mehmet Kubasik

Am 4. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstr. 190 Mehmet Kubasik an seinem Kiosk vom NSU ermordet – eins von mindestens zehn Opfern. Wie in den vergangenen Jahren fand auch diesmal am „Tag der Solidarität“ ein Trauermarsch statt von der Gedenkplatte vor dem Haus durch die Innenstadt zum Platz der Abschlusskundgebung in der Nähe des Bahnhofs. Dort steht ein Gedenkstein mit den Namen aller zehn Opfer und dem Tag ihrer Ermordung. Aufgerufen hatten zahlreiche Parteien und Organisationen – DIDF hatte die Planung und Durchführung übernommen.

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Tarifrunde Metall- und Elektro-Industrie: 5% gibt´s nur mit Urabstimmung und Streik!

Am 28. April 2016 endet die Friedenspflicht der IG-Metall in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Laut IG Metall-Vorstand sollen noch in der Nacht zum 29. April die ersten Warnstreiks starten. Das wäre wirklich zu begrüßen. Bis jetzt liegt das provokative 0,9-%-„Angebot“ der Kapitalseite so unvereinbar weit weg von der laut IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger in Baden-Württemberg bisher bescheidensten Tarifforderung nach 5 % mehr Entgelt, dass ohne Streik kaum etwas zu erreichen ist.

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Merkels Kotau vor Miniatur-Sultan Erdogan

Kotau von Merkel vor Erdogan

Dreimal musste man sich vor dem chinesischen Kaiser in den Staub werfen und den Boden küssen, wenn man eine Audienz bei ihm hatte. Diese alte „Tradition“ scheint Merkel gegenüber dem türkischen Miniatur-Sultan Erdogan wieder aufleben zu lassen.

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Niederländer weisen das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine zurück! Jetzt ganz weg damit!

Ein wichtiger Erfolg! EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker ließ verlauten, er sei traurig über das Ergebnis der Volksabstimmung in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. 62 % stimmten in einem von Bürgerinitiativen erzwungenen Referendum gegen die Ratifizierung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens, nur 38% dafür. Das Referendum hat zudem die Marke von 30% Wahlbeteiligung für seine Gültigkeit geschafft.

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Es reicht, Herr Tillich!

Wir fragten in unserem ersten Artikel zu den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und zur erneuten Brandstiftung, diesmal in Bautzen, den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seinen CDU-Innenminister Ulbig: „Herr Tillich, Herr Ulbig! Könnt ihr oder wollt ihr nichts daraus lernen? Wen wundert’s, dass heute weltweit vermutet wird, dass in Eurem Bundesland in Wirklichkeit eine Kumpanei mit Rechten, mit Nazis und mit „völkischen“ Hetzern herrscht?“

Neu – mit Leserbrief und Antwort

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