Am 28. April 2016 endet die Friedenspflicht der IG-Metall in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Laut IG Metall-Vorstand sollen noch in der Nacht zum 29. April die ersten Warnstreiks starten. Das wäre wirklich zu begrüßen. Bis jetzt liegt das provokative 0,9-%-„Angebot“ der Kapitalseite so unvereinbar weit weg von der laut IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger in Baden-Württemberg bisher bescheidensten Tarifforderung nach 5 % mehr Entgelt, dass ohne Streik kaum etwas zu erreichen ist.
Gegen die Kriege des französischen Imperialismus: Militarismus und Militarisierung
Aus „La Forge“ April 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Nach den Attentaten von Brüssel
Aus „La Forge“ April 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Gewerkschaftliche Solidarität gegen Repressionen gegen Akademiker für Frieden in der Türkei!
Frieden, Freiheit und Demokratie, so heißt ein Aufruf von Gewerkschaftlern, die in Form von Einzelpersonen eine Solidaritätserklärung erstellt haben. Die Gewerkschafter verschiedener Einzelgewerkschaften führten in Deutschland erfolgreich eine Solidaritäts- und Unterschriftenkampagne durch. 600 Gewerkschaftsmitglieder unterzeichneten den Aufruf.
Merkels Kotau vor Miniatur-Sultan Erdogan
Dreimal musste man sich vor dem chinesischen Kaiser in den Staub werfen und den Boden küssen, wenn man eine Audienz bei ihm hatte. Diese alte „Tradition“ scheint Merkel gegenüber dem türkischen Miniatur-Sultan Erdogan wieder aufleben zu lassen.
Pressemitteilung – AfD-Bundesprogrammparteitag: Behörden legen Gegenprotesten Steine in den Weg
Am 30.04. und 01.05.2016 plant die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag auf dem Messegelände am Stuttgarter Flughafen abzuhalten. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Termins, formierte sich in Stuttgart das spektrenübergreifende „Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag“.
Zur Hälfte Spitze
Lyrik von Jürgen Riedel
Niederländer weisen das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine zurück! Jetzt ganz weg damit!
Ein wichtiger Erfolg! EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker ließ verlauten, er sei traurig über das Ergebnis der Volksabstimmung in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. 62 % stimmten in einem von Bürgerinitiativen erzwungenen Referendum gegen die Ratifizierung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens, nur 38% dafür. Das Referendum hat zudem die Marke von 30% Wahlbeteiligung für seine Gültigkeit geschafft.
Es reicht, Herr Tillich!
Wir fragten in unserem ersten Artikel zu den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und zur erneuten Brandstiftung, diesmal in Bautzen, den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seinen CDU-Innenminister Ulbig: „Herr Tillich, Herr Ulbig! Könnt ihr oder wollt ihr nichts daraus lernen? Wen wundert’s, dass heute weltweit vermutet wird, dass in Eurem Bundesland in Wirklichkeit eine Kumpanei mit Rechten, mit Nazis und mit „völkischen“ Hetzern herrscht?“
Neu – mit Leserbrief und Antwort
Scheindemokratie macht’s möglich
Lyrik von Jürgen Riedel