Gegen den Protest der betroffenen Milchbauern hat der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, den Weg für eine weitere Verschärfung der Konkurrenz und ein Absinken der sowieso schon extrem niedrigen Erzeugerpreise für Milch geebnet. Damit wird das Höfesterben weitergehen und die Agrarindustrie gestärkt.
Dresden: Rechter AfD-Richter gibt NPD recht
Steffen Kalitz,Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Zentrum für Totalitarismusforschung der TU Dresden, wurde Mitte Mai von Richter Jens Maier, AfD und Mitglied des Landesschiedsgerichtes der AfD, auf Antrag der NPD per einstweiliger Verfügung verurteilt, seine in der „Zeit“ geäußerte Meinung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und habe vor, „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben“, nicht mehr zu äußern.
Wir solidarisieren uns mit der HDP (Demokratische Partei der Völker)!
Erklärung der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) vom 21.5.16
Die türkische Regierung schafft es nicht mal, den Schein einer Demokratie zu wahren!
Die Verfassung wurde vorübergehend geändert. HDP Abgeordneten drohen Gefängnisstrafen.
Erklärung der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) vom 20.5.16
Pfingsten: Urlaubstage mit Freunden und Genossen
Es war ein schönes Fleckchen Erde, wo wir uns an Pfingsten trafen. Die Jugendherberge Hohe Fahrt am Edersee liegt idyllisch – mitten in der Natur, weitab von Stress und Hektik. So war denn auch die Stimmung am Freitag bei der Anreise locker. Bei warmem Wetter konnte man die ersten Schritte in der Umgebung genießen. Leider sollte sich das an den folgenden Tagen ändern. Es wurde kalt, was aber der guten Stimmung keinen Abbruch tat. Denn wir waren ja unter Freund/innen und Genoss/innen.
Sigmar Gabriel und die Putzfrau
Das hatten sich Sigmar Gabriel und seine Marketingstrategen prima ausgedacht. Bei der Wertekonferenz der SPD wollte sich SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel zum Volk herablassen und auf der Bühne – nett arrangiert – mit einer Putzfrau diskutieren, die auch SPD-Mitglied ist. So wollte er zeigen, „die SPD ist eine von Euch!“ oder „wir sind sozial“. Ein toller Plan.
Die Realität sieht jedoch manchmal anders aus.
Lasst uns den Widerstand gegen die Offensive des Kapitals, gegen Reaktion und Krieg entwickeln!
Im Mai fand in Stuttgart ein erfolgreiches regionales Treffen der europäischen Teilnehmer der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) statt. Sehr konkret wurde über die Arbeit der einzelnen Parteien und Organisationen in ihren Ländern berichtet und diskutiert. Ebenso wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit und besseren Koordination besprochen. Im Folgenden veröffentlichen wir die Abschlussresolution des Treffens.
Erzengel blassrosa
Lyrik von Jürgen Riedel
Panama Pampers
Lyrik von Jürgen Riedel
Panama Papers – was steckt hinter den Papieren?
Anonym wurden der Süddeutschen Zeitung (SZ) 2,8 Terabyte an Daten zugespielt, die nun ein Jahr später unter dem Begriff „Panama Papers“ die Schlagzeilen dominieren. Mit mehr als 11 Millionen „geleakten“ Dokumenten schien es so, dass nun genug Material vorliegt, damit es den Steuersündern und Geldwäschern endlich an den Kragen gehen könnte. Immerhin türmen sich offshore Firmengelder in Billionen Höhe.