Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Heute morgen um 7 Uhr haben Protestaktion vor der Messe Stuttgart gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der rechtsradikalen AfD begonnen. Dort soll das Programm der AfD (Abschaffung des Mindestlohns, der gesetzlichen Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw.) beschlossen werden.
Ein großes Polizeiaufgebot schützt den Parteitag der Rechtsradikalen. Seit Tagen hetzt die Polizei, sie erwarte „linke Gewalttäter“. So sah es auch heute morgen aus.
Wir werden im Laufe des Tages immer wieder aktuelle Berichte ergänzen:

Akutalisierung 23:00 Uhr

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Dortmund: Trauerkundgebung zum 10. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubasik

4.4.16, Dortmund: Gedenken an Mehmet Kubasik

Am 4. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstr. 190 Mehmet Kubasik an seinem Kiosk vom NSU ermordet – eins von mindestens zehn Opfern. Wie in den vergangenen Jahren fand auch diesmal am „Tag der Solidarität“ ein Trauermarsch statt von der Gedenkplatte vor dem Haus durch die Innenstadt zum Platz der Abschlusskundgebung in der Nähe des Bahnhofs. Dort steht ein Gedenkstein mit den Namen aller zehn Opfer und dem Tag ihrer Ermordung. Aufgerufen hatten zahlreiche Parteien und Organisationen – DIDF hatte die Planung und Durchführung übernommen.

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Tarifrunde Metall- und Elektro-Industrie: 5% gibt´s nur mit Urabstimmung und Streik!

Am 28. April 2016 endet die Friedenspflicht der IG-Metall in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Laut IG Metall-Vorstand sollen noch in der Nacht zum 29. April die ersten Warnstreiks starten. Das wäre wirklich zu begrüßen. Bis jetzt liegt das provokative 0,9-%-„Angebot“ der Kapitalseite so unvereinbar weit weg von der laut IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger in Baden-Württemberg bisher bescheidensten Tarifforderung nach 5 % mehr Entgelt, dass ohne Streik kaum etwas zu erreichen ist.

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Merkels Kotau vor Miniatur-Sultan Erdogan

Kotau von Merkel vor Erdogan

Dreimal musste man sich vor dem chinesischen Kaiser in den Staub werfen und den Boden küssen, wenn man eine Audienz bei ihm hatte. Diese alte „Tradition“ scheint Merkel gegenüber dem türkischen Miniatur-Sultan Erdogan wieder aufleben zu lassen.

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