Sigmar Gabriel und die Putzfrau

Das hatten sich Sigmar Gabriel und seine Marketingstrategen prima ausgedacht. Bei der Wertekonferenz der SPD wollte sich SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel zum Volk herablassen und auf der Bühne – nett arrangiert – mit einer Putzfrau diskutieren, die auch SPD-Mitglied ist. So wollte er zeigen, „die SPD ist eine von Euch!“ oder „wir sind sozial“. Ein toller Plan.
Die Realität sieht jedoch manchmal anders aus.

Lasst uns den Widerstand gegen die Offensive des Kapitals, gegen Reaktion und Krieg entwickeln!

Im Mai fand in Stuttgart ein erfolgreiches regionales Treffen der europäischen Teilnehmer der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) statt. Sehr konkret wurde über die Arbeit der einzelnen Parteien und Organisationen in ihren Ländern berichtet und diskutiert. Ebenso wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit und besseren Koordination besprochen. Im Folgenden veröffentlichen wir die Abschlussresolution des Treffens.

Panama Papers – was steckt hinter den Papieren?

Anonym wurden der Süddeutschen Zeitung (SZ) 2,8 Terabyte an Daten zugespielt, die nun ein Jahr später unter dem Begriff „Panama Papers“ die Schlagzeilen dominieren. Mit mehr als 11 Millionen „geleakten“ Dokumenten schien es so, dass nun genug Material vorliegt, damit es den Steuersündern und Geldwäschern endlich an den Kragen gehen könnte. Immerhin türmen sich offshore Firmengelder in Billionen Höhe.

Nächtliche Abschiebung brutal in Stuttgart!

Für alle Beteiligten völlig überraschend trommeln in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2016 nach Mitternacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Wangen Polizistinnen und Polizisten laut und abschreckend an die Türen einiger albanischer Flüchtlingsfamilien. Die Bewohner des ganzen Hauses werden aus dem Schlaf gerissen. Es sind zumindest 10 bis 15 Beamt/innen. Zwei Familien aus Albanien – in beiden Fällen laufen noch juristische Verfahren zur Sicherung ihres weiteren Aufenthalts in Deutschland! – werden aufgefordert, sofort ihre nötigsten Sachen zusammen zu packen und sich zur Abschiebung bereit zu machen. Andere Flüchtlinge unterrichten telefonisch in der Unterkunft aktive Unterstützer.

Rente mit 70! Nicht schon wieder!

Ein Mensch ist fürs Kapital halt nur dann wertvoll, wenn er oder sie arbeitet. Nur dann besteht die Chance, aus seinem Tun einen Profit zu schlagen. Logische Folge: Bitte so lange arbeiten wie möglich… Auskömmliche Rente – das schmälert den Profit!