58 von 60 Abgeordneten des Luxemburger Parlamentes haben in dieser Woche ihre Regierung aufgefordert, CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, nicht zuzustimmen und auch seine vorläufige Anwendung nicht zuzulassen.
AfD, „Partei der kleinen Leute“ – für brutale Rentenkürzungen und spätere Renten
Gern präsentiert sich die AfD als „Partei der kleinen Leute“. Doch zunehmend lässt sie die Maske fallen.
S21: Katastrophe droht – Protest geht weiter
Am Montag, dem 6.6.16 kamen wieder weit über 1.000 Menschen aus der Region Stuttgart, um gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Seit einigen Tagen überschlagen sich die Negativmeldungen. Nach zahllosen Dementis und gegen alle Expertenmeinungen vorgetragenen Schwüren, S21 werde nicht teurer und bleibe im Zeitplan, musste der Bahnvorstand nun eingestehen, dass Stuttgart 21 mindestens zwei Jahre später fertig wird, als zuletzt geplant. Und auch die Kosten sind bereits jetzt, sieben Jahre vor der geplanten Fertigstellung, am Limit angekommen. Man braucht keine fünf Finger mehr, um sich auszurechnen, dass der Kostendeckel, der angeblich felsenfest war, aber bereits zweimal erhöht werden musste, erneut gesprengt wird.
Sind Flüchtlinge und ihre Helfer/innen Krankheitsüberträger?
„Besuch“ in der BAMF-Niederlassung in der Durlacher Allee in Karlsruhe.
Ein ehrenamtlicher Unterstützer von Geflüchteten aus Stuttgart gab uns folgenden Bericht weiter:
Zum Parteitag der Linken: Die Linke und die Macht
Der Parteitag der Linken zeigt, in welchem Dilemma diese Partei steckt. Sie will „links“ sein und zugleich mitregieren und muss daher brav sein. Sie will „grundlegende Veränderungen“, ohne grundlegend etwas am kapitalistischen System ändern zu wollen. Der Kapitalismus soll „sozial gerecht“ werden. Die EU soll „sozial“ werden. Wer glaubt noch an solche Sprüche, wo doch der Kapitalismus rücksichtslos Menschen durch Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen, Minilöhne ins Elend stürzt und weltweit fast eine Millionen Menschen zu Hunger verdammt? Der Kapitalismus soll die „Umwelt schützen“, wo dieser doch zerstört, was in seine profitgierigen Finger gerät. Phrasen und Träume verändern die Welt nicht.
Armenien-Resolution und die Folgen
Erklärung des DIDF-Bundesvorstandes
Am 2. Juni 2016, Donnerstag hat der Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedet. In der Resolution wird die Ermordung von über einer Million Armeniern und anderer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Mit dem Verweis, dass das damalige Deutsche Reich mit dem Osmanischen reich eng verbunden war, wird den Deutschen „unterlassene Hilfeleistung“ attestiert. So leicht kann sich Deutschland aber nicht aus der Verantwortung ziehen. Die enge Verbindung des Deutschen Reiches mit dem Osmanischen Reich ist hinlänglich bekannt. Schließlich kommandierten damals in Konstantinopel (Istanbul) deutsche Offiziere die Osmanische Regierung.
Milch: Das Bauernlegen geht weiter – der Kampf dagegen auch!
Gegen den Protest der betroffenen Milchbauern hat der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, den Weg für eine weitere Verschärfung der Konkurrenz und ein Absinken der sowieso schon extrem niedrigen Erzeugerpreise für Milch geebnet. Damit wird das Höfesterben weitergehen und die Agrarindustrie gestärkt.
Dresden: Rechter AfD-Richter gibt NPD recht
Steffen Kalitz,Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Zentrum für Totalitarismusforschung der TU Dresden, wurde Mitte Mai von Richter Jens Maier, AfD und Mitglied des Landesschiedsgerichtes der AfD, auf Antrag der NPD per einstweiliger Verfügung verurteilt, seine in der „Zeit“ geäußerte Meinung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und habe vor, „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben“, nicht mehr zu äußern.
Wir solidarisieren uns mit der HDP (Demokratische Partei der Völker)!
Erklärung der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) vom 21.5.16
Die türkische Regierung schafft es nicht mal, den Schein einer Demokratie zu wahren!
Die Verfassung wurde vorübergehend geändert. HDP Abgeordneten drohen Gefängnisstrafen.
Erklärung der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) vom 20.5.16