EM-Krawalle: Die rechtsradikale Saat geht auf!

Hogesa? War da nicht einmal etwas? Mit Verweis auf die „Demokratie“ ließen Stadtverwaltung Köln, Polizei und Gerichte die „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa) 2014 durch Köln marschieren und zahllose Menschen zusammenschlagen und/oder bedrohen. Das war nackter Terror auf der Straße. 2015 durften sie wieder mit richterlicher Hilfe in Köln demonstrieren, zuvor in Hannover und anderen Städten.

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ist fertig verhandelt und soll noch dieses Jahr durch das Europäische Parlament verabschiedet werden. CETA gilt als Blaupause für das noch umfangreichere Abkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU.

Immer brutalere Abschiebepraktiken in Baden-Württemberg! Protest notwendig!

Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.