Aus „La Forge“ Juni 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Frankreich: Die Arbeiter- und Volkseinheit in Aktion
aus „La Forge“ Juni 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
EM-Krawalle: Die rechtsradikale Saat geht auf!
Hogesa? War da nicht einmal etwas? Mit Verweis auf die „Demokratie“ ließen Stadtverwaltung Köln, Polizei und Gerichte die „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa) 2014 durch Köln marschieren und zahllose Menschen zusammenschlagen und/oder bedrohen. Das war nackter Terror auf der Straße. 2015 durften sie wieder mit richterlicher Hilfe in Köln demonstrieren, zuvor in Hannover und anderen Städten.
Volksbegehren gegen CETA in Bayern
Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ist fertig verhandelt und soll noch dieses Jahr durch das Europäische Parlament verabschiedet werden. CETA gilt als Blaupause für das noch umfangreichere Abkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU.
Immer brutalere Abschiebepraktiken in Baden-Württemberg! Protest notwendig!
Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Große Mehrheit im Luxemburger Parlament gegen CETA
58 von 60 Abgeordneten des Luxemburger Parlamentes haben in dieser Woche ihre Regierung aufgefordert, CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, nicht zuzustimmen und auch seine vorläufige Anwendung nicht zuzulassen.
AfD, „Partei der kleinen Leute“ – für brutale Rentenkürzungen und spätere Renten
Gern präsentiert sich die AfD als „Partei der kleinen Leute“. Doch zunehmend lässt sie die Maske fallen.
S21: Katastrophe droht – Protest geht weiter
Am Montag, dem 6.6.16 kamen wieder weit über 1.000 Menschen aus der Region Stuttgart, um gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Seit einigen Tagen überschlagen sich die Negativmeldungen. Nach zahllosen Dementis und gegen alle Expertenmeinungen vorgetragenen Schwüren, S21 werde nicht teurer und bleibe im Zeitplan, musste der Bahnvorstand nun eingestehen, dass Stuttgart 21 mindestens zwei Jahre später fertig wird, als zuletzt geplant. Und auch die Kosten sind bereits jetzt, sieben Jahre vor der geplanten Fertigstellung, am Limit angekommen. Man braucht keine fünf Finger mehr, um sich auszurechnen, dass der Kostendeckel, der angeblich felsenfest war, aber bereits zweimal erhöht werden musste, erneut gesprengt wird.
Sind Flüchtlinge und ihre Helfer/innen Krankheitsüberträger?
„Besuch“ in der BAMF-Niederlassung in der Durlacher Allee in Karlsruhe.
Ein ehrenamtlicher Unterstützer von Geflüchteten aus Stuttgart gab uns folgenden Bericht weiter:
Zum Parteitag der Linken: Die Linke und die Macht
Der Parteitag der Linken zeigt, in welchem Dilemma diese Partei steckt. Sie will „links“ sein und zugleich mitregieren und muss daher brav sein. Sie will „grundlegende Veränderungen“, ohne grundlegend etwas am kapitalistischen System ändern zu wollen. Der Kapitalismus soll „sozial gerecht“ werden. Die EU soll „sozial“ werden. Wer glaubt noch an solche Sprüche, wo doch der Kapitalismus rücksichtslos Menschen durch Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen, Minilöhne ins Elend stürzt und weltweit fast eine Millionen Menschen zu Hunger verdammt? Der Kapitalismus soll die „Umwelt schützen“, wo dieser doch zerstört, was in seine profitgierigen Finger gerät. Phrasen und Träume verändern die Welt nicht.