Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Sehr kurzfristig fand am Samstag, dem 30.7.16, in Stuttgart eine Demonstration gegen den Terror des Erdogan-Regimes statt. Mehrere Hundert nahmen daran teil. Leider waren deutsche Organisationen in die Vorbereitung nicht einbezogen worden, ebenso verschiedene demokratische türkische Vereine nicht. Das hatte zur Folge, dass weniger kamen, als möglich gewesen wäre, und der Anteil deutscher Teilnehmer sehr gering war.
Schon vor dem Militärputsch, den wir verurteilen, war der türkische Präsident Erdogan kein „lupenreiner Demokrat“. Schon seit langem unterdrückt er fortschrittliche Kräfte vor allem aus der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften, verfolgt Journalisten, die sein korruptes System enthüllen, verstärkt den Terror und Krieg gegen das kurdische Volk.
Der Text als Flugblatt.
Ob Ansbach, Nizza, Kabul, Ankara, Istanbul – es ist schrecklich und unser Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Weltweit häufen sich die Terroranschläge. Nun gibt es auch welche in Deutschland. Die Angst beherrscht viele. Denn Terror ist unberechenbar. Und er trifft unschuldige Menschen aus dem Volk.
Viele wollen, dass rasch etwas geschieht. Das wollen wir auch.
Der Text als Flugblatt.
Lyrik von Jürgen Riedel
Am Freitag gegen 18 Uhr begann am Olympia-Einkaufszentrum in München der 18-jährige Schüler David S. einen Amoklauf, dem im Laufe des frühen Abends 9 Menschen, vor allen Dingen Jugendliche, zum Opfer fielen. 16 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Unsere herzliche Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Diese sinnlose Tat kann man nur verurteilen!
Fast tatenlos schauen Bundesregierung und Bundestag, Landtage und Polizei dem Treiben türkischer Nationalisten (zum Teil auch Faschisten) zu, die in diesen Tagen auch in deutschen Städten Jagd auf türkische Demokraten, Antifaschisten, auf kurdische Aktivisten machen, die unter dem Vorwand, dass sie der so genannten Gülen-Bewegung nahestehen, Schulen, kulturelle und soziale Einrichtungen und deren Besucher und Kunden bedrohen oder direkt attackieren.
Am 16. Juli wurden die Unterschriftensammlung für das bayerische Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA gestartet. In einer gemeinsamen Aktion wurden an über 500 Orten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Im ersten Schritt für die Zulassung des Volksbegehrens benötigt man 25.000 Unterschriften. Jetzt sind schon über 50.000 Unterschriften zusammengekommen, an einem Wochenende!
Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Stuttgart 21 ist wieder in den Schlagzeilen: Eine Kostenexplosion auf mindestens 10 Milliarden Euro, deutlich verspätete Fertigstellung vielleicht bis 2023 oder 2024 oder 2025, endlose Probleme und nicht genehmigte Planungen wie beim Brandschutz. Gemäß dem alten Spruch „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ musste nun der Bahnmanager Kefer, Technikvorstand der DB, gehen. Mit einer dicken Abfindung ist ihm das sicher leicht gefallen.
Das Volk will nicht zwischen einem Militärputsch und einer Ein-Mann- bzw. Eine-Partei-Diktatur wählen!
Die Antwort heißt: Verteidigung der demokratischen Rechte, der politischen Freiheit und Kampf für eine Volksdemokratie!