Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform (GEAS = Gemeinsames europäisches Asylsystem) und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können. Dabei geht die Bundesregierung immer brutaler vor ohne Rücksicht auf Traumata, auf Minderjährige und erst recht nicht auf […]
Stuttgart: Demonstration für das palästinensische Volk
Am 30. 11 2024 demonstrierten rund zweihundert (leider zu wenige) Menschen aus Anlass des Tages der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk in der Stuttgarter Innenstadt gegen den Krieg und die ständigen Bomben- und Bodenangriffe der israelischen Armee gegen den Gaza-Streifen, gegen den Libanon und die Westbank. Mit einer Schweigeminute […]
Türkei: Die AKP-Regierung setzt ihre Repressionen fort
Der Präsident Erdogan hat die Verluste bei den Kommunalwahlen von 31. März immer noch nicht verkraftet. Seit Wochen ist wieder ein verstärktes repressives Vorgehen der Regierung gegenüber jeglicher Opposition zu beobachten. Jeden Tag werden Menschen festgenommen, Hausdurchsuchungen durgeführt. In den letzten Tagen sind sie unter anderem In Diyarbakir, Ankara, Istanbul, […]
Klimagipfel in Aserbaidschan: Viel Geschacher statt Klimaschutz
Foto: Pixabay, CC-Lizenz Mit rund 80-90.000 Teilnehmern ist die Weltklimakonferenz in Baku ein Mammutevent. Die Kosten allein für das Treffen sind enorm. Doch es ist mehr eine Propaganda-Show als ein ernst zu nehmender Klimagipfel. Die Tatsachen sind klar: Die Zahl der durch die Klimaerwärmung verursachten Umweltkatastrophen nimmt rasant zu. In […]
Findet Lichita sofort lebend!
Für die sofortige Freilassung von Laura und Carmen Villalba! Am 2. September 2020 griff ein Sondereinsatzkommando der paraguayischen Streitkräfte ein Lager von Bauern an, die Kämpfer der paraguayischen politischen Organisation „Volksarmee Paraguays“ (EPP) waren. Mit brutaler Gewalt zerstörte es ihre Ernten, folterte zwei 11-jährige argentinische Kinder, Maria Carmen und Lilian […]
Linke aus Russland, Ukraine und Weißrussland gemeinsam gegen Krieg, für sofortigen Waffenstillstand!
Über ein Treffen linker Migranten aus Russland, Ukraine und Weißrussland erhielten wir einen Bericht, den wir veröffentlichen. Auch wenn wir mit einigen Positionen nicht einverstanden sind, finden wir es wichtig, dass gegen den Krieg in allen drei Ländern von fortschrittlichen, linken Positionen mobilisiert wird. Besonders wichtig ist es, dass die […]
Was das Verhandlungsergebnis in der Metall- und Elektroindustrie bedeutet
Für die 4,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall im Bezirk Küste und Bayern nach einer 18-stündigen Verhandlung am 12.11.2024 ein Pilot-Verhandlungsergebnis erzielt. Der Bezirk Baden-Württemberg und andere haben das Ergebnis bereits übernommen. Anders als in der Tarifrunde 2022 begannen die Vorbereitungen auf die Tarifrunde […]
„Fortschrittskoalition“ bankrott! Wohin geht die Reise?
Drei Jahre hat sich die „Fortschrittskoalition“, wie sie von den beteiligten Parteien zu Anfang getauft wurde, mühsam durchgeschleppt. Nun ist sie zerbrochen, nachdem Bundeskanzler Scholz den Finanzminister Lindner vor die Tür gesetzt hat. Sofort begannen Schuldzuweisungen von Scholz an Lindner und umgekehrt. Die Medien schlachteten die persönlichen Eitelkeiten und den […]
Jeden zweiten Tag ein Femizid – der Staat schützt Frauen nicht!
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, ein Tag, an dem wir auf die Straße gehen, um dafür zu kämpfen, dass Frauen ein sicheres Leben führen können. Im letzten Jahr ist die Zahl der Femizide erschreckend gestiegen: Jeden zweiten Tag wird eine Frau in […]
Erklärung zum Jahrestag des Volksaufstands in Burkina Faso vom Oktober 2014
Mit Resolution der XXIX. Plenartagung der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO – im Anhang Das Stadtkomitee von Ouagadougou der PCRV ruft das Volk auf , mit dem heroischen Volksaufstand vom Oktober 2014 und dem siegreichen Widerstand gegen den Putsch vom September 2015 neue Energie zu tanken, […]