Trotz massenhafter Proteste und schärfster Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks haben Kanada und die Europäische Union am 30. Oktober 2016 das CETA-Abkommen (1) unterzeichnet. Aber die Umstände enthüllen einmal mehr die tiefe Krise der EU und ihrer internationalen Beziehungen. Und nicht nur das, auch die bürgerlichen Parteien, speziell die reformistisch-sozialdemokratischen Parteien geraten immer tiefer in deren Sumpf.
Mainz: ¡No Pasarán! – zum 80. Jahrestag der Gründung der internationalen Brigaden
Die VVN-BdA Mainz führt am 1.12.16 um 19 Uhr in Mainz im Julius Lehlbach-Haus (DGB-Haus, Kaiserstr. 26 eine Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Gründung der internationalen Brigaden durch.
Steinmeier – ein „lupenreiner Demokrat“ und „Friedensengel“ als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten
Der Berg der großen Koalition kreiste lange und gebar unter Schmerzen einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten: Außenminister Frank Walter Steinmeier. Der Bundespräsident soll ja der oberste Repräsentant dieses Staates sein. Und mit Steinmeier hat man den geeigneten Mann gefunden, um diesen Staat zu repräsentieren.
Türkei: Ein mit Gewalt nachgeholter „Wahlsieg“
Eine Erklärung des DIDF Bundesvorstandes
Namensänderung
Lyrik von Jürgen Riedel
von der Leyen
Lyrik von Jürgen Riedel
Lesertreff in Stuttgart: NATO auf Kriegskurs?
Wohin geht die NATO? Immer mehr Aufrüstung, Provokationen gegen Russland, zunehmender Kampf mit den imperialistischen Konkurrenten wie Russland, Einmischung weltweit. Und die deutsche Regierung macht fleißig mit. Was können wir dem entgegen stellen?
Zur Prozessbeobachtung in Ankara
„Merhaba“. Am Sonntagnacht um halb zwölf komme ich im Flughafen von Ankara an. Ein Genosse, der ein Pappschild mit meinem Namen in der Hand hält, steht am Ausgang und begrüßt mich. Ich werde von ihm mit dem Auto in das Gewerkschaftshaus gebracht, wo ich die nächsten Tage übernachten werde. Ich lerne noch schnell die anderen Prozessbeobachter aus Deutschland kennen: Zwei Rechtsanwälte aus Bremen und einen Genossen, der in der Friedensbewegung in Hamburg aktiv und Mitglied von Ver.di ist. Ich schlafe sofort ein, es war ein anstrengender Tag.
Immer mehr Kindersoldaten bei der Bundeswehr
Betrug die Zahl der Minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr 2011 noch 689, so stieg sie aktuell auf 1576 (Stichtag 1.11.16). Bei 21.000 neuen Rekruten sind das sieben Prozent eines Anfängerjahrgangs. Die Bundeswehr setzt in ihrer Personalnot (Wer will schon für die Profite der Reichen sterben?) immer mehr auf die Anwerbung von Minderjährigen. Sie hoffen, dass junge Menschen ohne eine gute berufliche Perspektive zur Bundeswehr gelockt werden können.
CSU-Abgeordneter kassiert von der Rüstungsindustrie. Schluss mit Kriegspolitik und Korruption!
Am 10. November 2016 machte das Webportal abgeordnetenwatch.de, welches im August 2016 mal wieder die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten gecheckt hatte, auf das Ergebnis aufmerksam: Dass sich hinter den von ihnen recherchierten Zahlen anscheinend einige skandalöse Verflechtungen mit der Wirtschaft verbergen.