Ein tolles Gesetz, so tönte es vor allem von Arbeitsministerin Nahles, SPD, als das Mindestlohngesetz verabschiedet wurde. Doch es ist wie viele Gesetze ein Papiertiger, der nicht kontrolliert wird.
Eine Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung zeigte nun, dass nur 49,7% aller Minijobber den Mindestlohn oder darüber erhalten. Die Mehrheit erhält Löhne, von denen man nicht leben kann.
Neuerscheinung: Einheit & Kampf Nr. 32/33
Organ der internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Mit interessanten und wichtigen Beiträgen aus Burkina Faso, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Frankreich, Griechenland, Norwegen, Tunesien und der IKMLPO
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Hartz IV-Befürworter, Kriegstreiber, Freund der Banken und des Kapitals – für „soziale Gerechtigkeit“?
Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, scheint auf demente Wähler zu setzen. Denn er tönt: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu.“
Das ist die Elite der Bundeswehr: Sexuelle Nötigung, Misshandlung, Menschenschinderei
Neu ist es ja nicht, dass in der Bundeswehr menschenunwürdige Behandlung praktiziert wird. Es gab schon viele Skandale, wo Menschen misshandelt, gequält, sexuell erniedrigt wurden. Immer „erschütternde Einzelfälle“, wie man stets betonte.
Nun tauchte der „Einzelfall“ Pfullendorf auf. In dieser Eliteschule, in der unter anderem Sanitäter für besondere Einsätze hinter den feindlichen Linien ausgebildet wurden, kam es zu sexuellen Erniedrigungen, indem Soldatinnen und Soldaten sich vor versammelter Einheit nackt ausziehen mussten; wo ihnen grundlos Tamponaden in den After eingeführt wurden. Und das wurde gefilmt. Gewalt Erniedrigung, stundenlange Fesselung – die Bundeswehr ein Sado-Maso-Club!
Aktualisiert am 31.1.17
Populismus
Lyrik von Jürgen Riedel
Öko-gewerkschaftfeindlich: Alnatura will Betriebsratswahl in seiner Bremer Filiale stoppen
Schon zweimal hat Alnatura vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht verloren, aber es bleibt hartnäckig und klagt nun vor dem Bundesarbeitsgericht gegen die Einsetzung eines Wahlausschusses zu Betriebsratswahlen in seiner Bremer Filiale. Bei 110 Alnatura-Filialen gibt es bis jetzt nur einen Betriebsrat am Stammsitz von Alnatura in Freiburg. Käme noch ein zweiter Betriebsrat hinzu, wäre ein Konzernbetriebsrat möglich, der sich um alle Filialen kümmern kann. Das will Alnatura offensichtlich verhindern.
Den Widerstand auf allen Gebieten unterstützen, die revolutionären Überzeugungen fördern!
Editorial aus „La Forge“, Jan. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Obergünzburg: Demonstration gegen Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan
Etwa 500 Menschen haben am 21. Januar in Obergünzburg, Landkreis Ostallgäu, gegen die Abschiebepraxis der Bundesregierung und des Landes Bayern gegen afghanische Flüchtlinge demonstriert, darunter auffallend viele junge Menschen. Aufgerufen hatte der Helferkreis Asyl in Obergünzburg.
Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik
In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik.
Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet.
Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF
Fakt
Lyrik von Jürgen Riedel