SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Hartz IV-Befürworter, Kriegstreiber, Freund der Banken und des Kapitals – für „soziale Gerechtigkeit“?

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, scheint auf demente Wähler zu setzen. Denn er tönt: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu.“

Das ist die Elite der Bundeswehr: Sexuelle Nötigung, Misshandlung, Menschenschinderei

Neu ist es ja nicht, dass in der Bundeswehr menschenunwürdige Behandlung praktiziert wird. Es gab schon viele Skandale, wo Menschen misshandelt, gequält, sexuell erniedrigt wurden. Immer „erschütternde Einzelfälle“, wie man stets betonte.
Nun tauchte der „Einzelfall“ Pfullendorf auf. In dieser Eliteschule, in der unter anderem Sanitäter für besondere Einsätze hinter den feindlichen Linien ausgebildet wurden, kam es zu sexuellen Erniedrigungen, indem Soldatinnen und Soldaten sich vor versammelter Einheit nackt ausziehen mussten; wo ihnen grundlos Tamponaden in den After eingeführt wurden. Und das wurde gefilmt. Gewalt Erniedrigung, stundenlange Fesselung – die Bundeswehr ein Sado-Maso-Club!

Aktualisiert am 31.1.17

Öko-gewerkschaftfeindlich: Alnatura will Betriebsratswahl in seiner Bremer Filiale stoppen

Schon zweimal hat Alnatura vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht verloren, aber es bleibt hartnäckig und klagt nun vor dem Bundesarbeitsgericht gegen die Einsetzung eines Wahlausschusses zu Betriebsratswahlen in seiner Bremer Filiale. Bei 110 Alnatura-Filialen gibt es bis jetzt nur einen Betriebsrat am Stammsitz von Alnatura in Freiburg. Käme noch ein zweiter Betriebsrat hinzu, wäre ein Konzernbetriebsrat möglich, der sich um alle Filialen kümmern kann. Das will Alnatura offensichtlich verhindern.

Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik

Metallarbeiter in der Türkei gegen das Streikverbot!

In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik.
Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet.

Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF

Zwei Abschiebefälle

Ein von den Taliban bedrohter Künstler wird zur Ausreise nach Afghanistan gezwungen und ein Terrorist tourt monatelang unter den Augen von Polizei und Geheimdiensten durch Deutschland.