Die Oberhausener Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim für ein „Ja!“ zu Erdoğans Verfassungsputsch ist kaum verklungen, die Empörung zahlloser Demokraten über diese faschistische Provokation hat sich noch gar nicht gelegt, da lässt Erdoğan die Nachricht lancieren, dass er selbst im März kommen will, um die Hetze gegen türkische Demokraten und für seinen Verfassungsputsch in Europa, bzw. Deutschland fortzusetzen.
Rekorde des Kapitalismus: Zahl der Armen in Deutschland steigt
Fast 13 Millionen Menschen in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, leben in Armut. Zehn Sozialorganisationen haben in ihrem Armutsbericht erfasst, dass die Armutsquote in unserem Land von 15,4% ein Jahr zuvor auf 15,7 % in 2015 gestiegen ist. Endgültige Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor. 2005 lag die Quote noch bei 14,7 %. Bei Rentnern ist die Quote in 10 Jahren noch drastischer gestiegen – von 10,7 auf 15,9 %.
Kündigungsschutz (§15 Kündigungsschutzgesetz)
Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats ist unzulässig.
Ohne Wahlvorstellung geht es nicht!
Zu den Wahlvorbereitungen gehört es, dass der alte Betriebsrat kurz vor dem Wahltermin 2018 eine Betriebsversammlung durchführt, auf der allen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit gegeben wird, sich persönlich vorzustellen.
Zur Geschichte der Betriebsräte
Die Betriebsräte von heute sind ein Ergebnis der November-Revolution 1918. Damals bildeten sich in ganz Deutschland Arbeiter- und Soldatenräte, die teilweise auch die Macht übernahmen.
In Russland hatten diese Räte = Sowjets in der Oktoberrevolution 1917 die alten Herren zum Teufel gejagt und begonnen, eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu errichten.
Also Du, Du solltest für den Betriebsrat kandidieren!
Dieser Satz wird in den nächsten Wochen oder Monaten für viele Kolleginnen und Kollegen in allen Branchen in Deutschland zu einer wichtigen Angelegenheit. Es kann sein, dass die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Abteilung diesen Vorschlag machen. Es kann sein, dass der alte Betriebsrat, der Wahlvorstand für die Betriebsrats-Wahl oder die Listenführer unterschiedlicher Listen diese Frage an uns stellen. Nicht zuletzt überlegen sich viele klassenbewusste Kolleginnen und Kollegen selbst zu kandidieren.
Abschiebungen nach Afghanistan: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Wie anschließend an die NATO-„Sicherheits“konferenz in München gemeldet wurde, wurde bei dieser nebenher ein „Rücknahmeabkommen“ zwischen der EU und Afghanistan abgeschlossen. Ergebnis: am 22.02. fand eine weitere Sammelabschiebung nicht anerkannter afghanischer Flüchtlinge vom Münchner Flughafen aus nach Kabul statt. Begleitet wurde diese Abschiebung von einer Demonstration, die der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert hat, an der mehrere hundert Demonstranten teilnahmen.
Mehr Rüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Krieg? Wir sagen NEIN!
Aufrüstung weltweit
„Die Welt rüstet wieder auf“, so titelte „Der Tagesspiegel“ bereits im April 2016. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri wurden 2015 rund 1,5 Billionen Euro weltweit für Aufrüstung ausgegeben; 1% mehr als im Vorjahr.
Trump – die Drohungen des US-Imperialismus!
Mit Donald Trump sitzt die Raubtierfraktion des US-Kapitals im Weißen Haus. Banker, Kapitalisten, der Chef selbst Immobilien-Milliardär, alle aus dem „Establishment“, gegen das Trump doch angeblich seinen Wahlkampf führte! Geht noch mehr Establishment? Wer wie sie zügellose kapitalistische Ausbeutung, Ministeuern für Reiche, Hetze Aggression nach außen und innen als politischen Leitlinie etabliert, ist ein Feind der Werktätigen, ist ein Feind „des Volkes“. Die Interessen des lohnabhängigen Volkes sind zweitrangig, wenn America first und Make America great again gilt.
Weder NATO noch Europäische Verteidigung!
In der Februar-Ausgabe von „La Forge“ ist unter dieser Überschrift der Aufruf des Bündnisses „Nein zur NATO, nein zum Krieg“ abgedruckt. Dieses Bündnis, zu dem auch unsere Bruderorganisation PCOF gehört, hat im Vorfeld des NATO-Gipfels am 24./25. Mai 2017 in Brüssel diesen Aufruf, der auch für uns in Deutschland weitgehend zutrifft, schon im Oktober 2016 veröffentlicht:
Aus „La Forge“, Feb. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)