Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Wie anschließend an die NATO-„Sicherheits“konferenz in München gemeldet wurde, wurde bei dieser nebenher ein „Rücknahmeabkommen“ zwischen der EU und Afghanistan abgeschlossen. Ergebnis: am 22.02. fand eine weitere Sammelabschiebung nicht anerkannter afghanischer Flüchtlinge vom Münchner Flughafen aus nach Kabul statt. Begleitet wurde diese Abschiebung von einer Demonstration, die der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert hat, an der mehrere hundert Demonstranten teilnahmen.
Aufrüstung weltweit
„Die Welt rüstet wieder auf“, so titelte „Der Tagesspiegel“ bereits im April 2016. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri wurden 2015 rund 1,5 Billionen Euro weltweit für Aufrüstung ausgegeben; 1% mehr als im Vorjahr.
Mit Donald Trump sitzt die Raubtierfraktion des US-Kapitals im Weißen Haus. Banker, Kapitalisten, der Chef selbst Immobilien-Milliardär, alle aus dem „Establishment“, gegen das Trump doch angeblich seinen Wahlkampf führte! Geht noch mehr Establishment? Wer wie sie zügellose kapitalistische Ausbeutung, Ministeuern für Reiche, Hetze Aggression nach außen und innen als politischen Leitlinie etabliert, ist ein Feind der Werktätigen, ist ein Feind „des Volkes“. Die Interessen des lohnabhängigen Volkes sind zweitrangig, wenn America first und Make America great again gilt.
In der Februar-Ausgabe von „La Forge“ ist unter dieser Überschrift der Aufruf des Bündnisses „Nein zur NATO, nein zum Krieg“ abgedruckt. Dieses Bündnis, zu dem auch unsere Bruderorganisation PCOF gehört, hat im Vorfeld des NATO-Gipfels am 24./25. Mai 2017 in Brüssel diesen Aufruf, der auch für uns in Deutschland weitgehend zutrifft, schon im Oktober 2016 veröffentlicht:
Aus „La Forge“, Feb. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Das ist krass. Als in Köln an Silvester 2015 zahlreiche Frauen sexuell belästigt wurden, gab es eine riesige Welle der Empörung. Ja, Empörung ist bei sexueller Gewalt selbstverständlich berechtigt!
Doch nun zeigt sich, dass dabei viel Heuchelei und Rassismus im Spiel war. Laut einer wissenschaftlichen Erhebung der EU halten 27% aller Deutschen sexuelle Gewalt durchaus für möglich und gerechtfertigt!!!
Am 18.2.17 fand aus Anlass der NATO-Sicherheitskonferenz in München eine Demonstration mit rund 4.000 Teilnehmern (nach Angaben der Veranstalter; die Polizei meldete rund 2.000) gegen die Kriegspolitik der NATO und jegliche imperialistischen Kriege statt.
Reza Shababi, Mitglied der Leitung der Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran und Umgebung, soll nach mehreren Gefängnisaufenthalten erneut hinter Gittern.
Am 7. und 8. November war ich schon als Prozessbeobachter in Ankara. Wieder komme ich gegen Mitternacht an und werde mit zwei Kollegen aus NRW in das Egitim-Sen-Hotel gebracht, das Gästehaus der Lehrergewerkschaft.
Am 6. und 7. Februar nehmen wir, sechs Prozessbeobachter aus Deutschland, an der Gerichtsverhandlung gegen 36 Personen teil, die der Mittäterschaft an dem blutigen Terroranschlag auf eine Friedensdemonstration am 10. Oktober 2016 in Ankara verdächtigt sind. Es sind Leute aus dem Umfeld des IS. Ich bin schon gespannt, was diesmal passieren wird.
Aus „La Forge“, Feb. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Lenin sagt in der in diesem Heft enthaltenen Schrift „Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution“: „Wir haben dieses Werk begonnen. Wann, in welcher Frist, die Proletarier welcher Nation dieses Werk zu Ende führen werden, das ist unwesentlich. Wesentlich ist, dass das Eis gebrochen, dass die Bahn frei gemacht, dass der Weg gewiesen ist.“