Kriegsfähig? Militarisierung der Gesellschaft geht weiter!

Foto: Soldatenfriedhof, pixabay „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Das ist der Originalton des deutschen Kriegsministers Boris Pistorius, SPD. So […]

Tarifvertragsbruch bei Luftsicherheitskräften am Airport Weeze

Die Firma ESA am Flughafen Weeze hat wiederholt die Löhne der Arbeiter/innen im Luftsicherheitsbereich nicht überwiesen. Die Beschäftigten hätten am 15.Oktober ihre Löhne bekommen müssen. Die Firma ist Auftragsnehmer der Bezirksregierung in NRW und Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes BDLS. Tarifvertraglich müssen die Kolleg/innen immer bis zum 15.des Monats die Löhne ausgezahlt bekommen. […]

Deutsche Bundesregierung gegen Waffenruhe in Gaza

Während selbst die bürgerlichen Regierungen aus Spanien, Irland und anderen EU-Ländern eine sofortige Waffenruhe für Gaza fordern, damit den Menschen, die dort verhungern und ohne medizinische Versorgung sind, geholfen werden kann, blockte die deutsche Außenministerin, Baerbock, das knallhart ab. Im Namen der Bundesregierung lehnte sie beim Treffen der EU-Außenminister am […]

Bundeskanzler Scholz: „Im großen Stil abschieben“

Immer weiter driftet die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach rechts ab. In einem Interview mit dem Spiegel (21.10.23) forderte Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Er stellt sich damit in die Tradition von NPD und AfD – siehe unsere Zusammenstellung […]

Über 1200 bei Solidaritätsdemonstration für Palästina in Stuttgart

Am Samstag, dem 21.10.23, gab es eine Solidaritäts-Demonstration, getragen von einem fortschrittlichen, demokratischen Bündnis, das sich um das Palästina-Komitee Stuttgart zusammengefunden hatte. Seit Tagen bereits hatte es in Stuttgart immer wieder Proteste gegeben gegen die Angriffe des israelischen Staates auf die Bevölkerung des Gaza und gegen die Blockade von Wasser, […]

Frankreich: Mobilisierungen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes

Nach tagelangen heftigen Diskussionen wurde ein Aufruftext von zahlreichen Organisationen unterzeichnet, der zu einer Kundgebung am Sonntag, dem 22. Oktober, aufruft. In den letzten Tagen fanden in Paris und in mehreren Provinzstädten mehrere Versammlungen und Demonstrationen statt. Einige wurden verboten, andere wurden abgehalten, ohne angemeldet worden zu sein. Die Bombardierung […]