Abhöraktion gegen hohe Bundeswehroffiziere

Das Militärs in einem imperialistischen Krieg sich gegenseitig ausspionieren, ist wohl keine Neuigkeit. „Feindaufklärung“ gehört zu den Grundlagen jeder militärischen Aktion. Doch die Medien regen sich derzeit darüber auf, dass Russland selbst ranghohe Bundeswehroffiziere wie den Inspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, abgehört haben, als dieser mit anderen leitenden Offizieren […]

Krise und „Wachstumschancengesetz“: Milliardengeschenke für das Kapital!

Tatsächlich geht es mit der deutschen Wirtschaft langsam bergab. 2023 ging es um 0,3% runter. Für 2024 werden bereits minus 0,5% erwartet. Gleichzeitig meldete die OECD, dass die Gewinne in Deutschland 2023 überdurchschnittlich gestiegen sind, mehr als in anderen europäischen Industriestaaten. Die OECD nennt das eine „Gierflation“. Stärkere Lohnerhöhungen seien […]

Fortschrittliche Linke in Russland für aktiven Wahlboykott

In Russland hat sich eine Koalition systemkritischer linker Kriegsgegner „Für eine gerechte Welt“ bzw. „Für einen gerechten Frieden“ [1] gebildet, welche für die Präsidentschaftswahl (15.-17. März) dazu aufruft, ungültig zu stimmen. An der Koalition sind mehrere medial bekannte Politiker wie der Abgeordnete der Moskauer Stadtduma – jedoch aus der KPRF […]

Zum Tod von Alexei Nawalny

Am 16. Februar meldeten rus­sische Medien unter Berufung auf die Verwaltung einer sibiri­schen Strafkolonie den Tod von Alexei Nawalny. Am 1.3.24 wurde er trotz Repressionen begleitet von massiven Protestaktionen beerdigt. Nawalny war in Russland in Haft und damit trägt der russische Staat auch Verantwortung für sein Leben bzw. Sterben. Gerade […]

Neuerscheinung: Zwei Resolutionen der IKMLPO

Auf ihrem jährlichen Plenum hat sich die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Par­teien und Organisationen (IKM­LPO) intensiv mit der aktuellen Lage, der Entwicklung des Impe­rialismus, den imperialistischen Kriegen sowie der Arbeiterbewe­gung befasst. Bezugnehmend auf Lenins Imperialismus-Analyse wird festgehalten, dass es keinen „guten Imperialismus“ gibt, auf den man sich im Kampf gegen andere […]

Gaza: 5 Monate sind genug!

5 Monate wird Gaza nun bombardiert. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur sind fast vollständig zerstört. Über 30.000 Menschen wurden ermordet, darunter über 40% Kinder! 93% der Bevölkerung Gazas leidet an Hunger und Unterernährung. Mangelnde Hygiene, weil Wasser und Strom fehlen und es praktisch keine Gesundheitsversorgung mehr gibt, haben zu einem rapiden […]

Kanonen und Butter? Beides geht nicht! Also Kanonen!

Zur Münchner Sicherheitskonferenz Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, das eng mit der deutschen Wirtschaft verbandelt ist, erklärte, dass Kanonen und Butter nicht gemeinsam möglich sind. Seine Priorität: Kanonen! „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht, sondern Kanonen ohne Butter.“ […]