Tunesien: Die Sicherheit des Genossen Hamma Hammami muss garantiert werden! Der Hungerstreik seiner Frau Radhia Nasraoui muss erfolgreich beendet werden!

Tunesien: Hamma Hammami und Radhia Nasraoui

Die tunesische Regierung hat den Personenschutz für den Genossen Hamma Hammami abgezogen. Hamma Hammami ist Sprecher der Volksfront Tunesiens, die bei den Wahlen drittstärkste Kraft wurde. Er ist zugleich Führer der Arbeiterpartei Tunesiens (POT). Bei den Präsidentschaftswahlen erreichte er die dritte Stelle. Er wurde bereits mehrfach mit dem Tode bedroht.

Bitte schickt dringend Protestschreiben an Botschaft und Konsulate Tunesiens in Hamburg, Bonn und München – Adressen im Haupttext unten.

Lesertreffen Stuttgart, 31.8.17: Wie weiter in der Krise der Automobilindustrie

Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Gemeinsam mit jahrelang willfährigen Betriebsratsfürsten haben die großen Autokonzerne den technischen Fortschritt aufgehalten,  Monopolabsprachen getroffen und dazu noch gelogen und betrogen. Rückendeckung erhielten sie von der Politik – CDU/CSU, SPD, Grüne. Auch die AfD steht auf Seiten der Großkonzerne und deckt deren Profitstreben.
Bezahlen soll nun die Arbeiterklasse und das Volk:

Kempten/Allgäu: Protest gegen „Skischaukel“ am Riedberger Horn

Am 12. August fand in Kempten eine Protest-Demonstration gegen eine geplante „Skischaukel“ am Riedberger Horn und die damit verbundene Änderung des „Alpenplans“ durch den bayerischen Landtag statt. Von den Protesten der Naturschutzverbände gegen die Verlegung der Schutzone C nach „Alpenplan“ berichteten wir in der Mai/Juni – Ausgabe. Vor allem wären durch den Bau der Skischaukel die Brutplätze des vom Aussterben bedrohten Birkhuhns bedroht.

5.8.17: Fahrraddemo und Kundgebung für Frieden in München

Aus Anlass des Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki führte die DFG-VK Bayern eine ganze Woche lang eine Dauermahnwache auf dem Marienplatz, verbunden mit einer „Friedensfahrradtour“, durch. Mitorganisiert haben das auch ein „Frauenaktionsbündnis“, das „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“, das „Münchner Friedensbündnis“.

Weisen wir die imperialistische Intervention in Venezuela zurück! Verurteilen wir die reaktionäre Gewalt!

Erklärung des Koordinationskomitees der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen sowie der Vereinigung der marxistisch-leninistischen Parteien Lateinamerikas 

Die Ereignisse, die sich gegenwärtig in Venezuela abspielen, zeugen von der Einmischung des amerikanischen Imperialismus, der imperialistischen Länder der EU, der Intervention der OAS und der reaktionären Regierungen Lateinamerikas. Sie zeigen den Gebrauch reaktionärer Gewalt durch die Oligarchie und die Reaktion…

JEFTA – freie Bahn fürs Kapital!

Nach dem vertagten TTIP-Freihandelsabkommen und CETA, die auf millionenfachen Widerstand stießen, kommt nun JEFTA, ein sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan, durch die Hintertür. Vier Jahre lang wurde darüber im geheimen verhandelt, um Proteste zu verhindern. Nun, wo alles fertig ist, wurde in den Medien relativ kurz darüber berichtet, dass dieses Abkommen nun den Weg zu seiner Ratifizierung geht. Öffentliche Diskussion? Fehlanzeige!