NSU-Prozess: Kein Schlussstrich

Tag X Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Wir rufen zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung […]

Kurioses Machtgefüge in Tschechien: „Kommunisten“ stützen Oligarchen

Von deutschen Medien kaum beachtet: In unserem östlichen Nachbarland Tschechien siegte bei der Parlamentswahl vor wenigen Wochen die rechtsliberale Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš. Schwierig sollte es anfänglich mit der Regierungsbildung werden, weil die sozialdemokratische ČSSD wie auch die christdemokratische KDU-CSL (die bisherigen Koalitionspartner von ANO) nicht mehr bereit […]

Genosse Ewald Arndt ist gestorben

Im Alter von 84 Jahren ist unser Genosse Ewald Arndt (geb. 2.9.33, gest. 4.12.17) nach einer langen, schweren Krankheit in Hamburg gestorben. Genosse Ewald stammt aus einer kommunistischen Familie. Schon als junger Mensch war er aktiv in der Freien Deutschen Jugend (FDJ) tätig, später auch in der KPD. Nachdem er […]

Solidarität mit den bedrohten G20- Gegner/innen und gegen staatliche Repression!

Die Redaktion von Arbeit Zukunft verurteilt entschieden die Hausdurchsuchungen und die weiteren Einschüchterungsmaßnahmen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-G20-Bewegung am Dienstag, dem 5. Dezember 2017. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen im Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen. Bei der Großrazzia gegen Linke am 5. Dezember 2017 wurden in acht Bundesländern – […]

Jerusalem: Trump zündelt

US-Präsident Trump lässt keine Gelegenheit aus, um neue Kriegsbrände in Gang zu setzen, ob mit seinem Drohungen eines Atomschlages gegen die Demokratische Volksrepublik Korea oder aktuell mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Er schüttet immer wieder Öl ins Feuer. Seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verstößt gegen das Völkerrecht. […]

Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste): Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk im Kampf

Nein zur Stationierung von 200 Fallschirmjägern. Französische Truppen raus aus Côte d’Ivoire! Die Ankunft von 200 Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire rief lebhafte Besorgnis in der Bevölkerung hervor. (…) Die Ivoirer fürchten zu Recht diese Ankunft der französischen Fallschirmjäger, welche die Truppenstärke der französischen Kolonialarmee in der Militärbasis Port-Bouet 1) verstärken […]

Kurz und gar nicht gut: Autoraser

Da rasen zwei Idioten bei einem illegalen Autorennen nachts durch Köln und bringen dabei eine junge, 19jährige Frau um. In Köln werden sie verurteilt zu Strafen von zwei Jahren bzw. drei Monaten weniger, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das oberste Bundesgericht hebt diese Strafen auf und ordnet ein neues Verfahren […]

Burkina Faso: Drei Jahre nach der Volkserhebung vom Oktober 2014

Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Nov. 2017 Vor drei Jahren, am 30. und 31. Oktober 2014 verursachte eine Volkserhebung den Sturz und danach die vom französischen Imperialismus organisierte Flucht Campaorés nach Côte d’Ivoire. Schon am 1. November übergaben die bürgerliche „Opposition“ und ihre Vermittler unter den „Organisationen der […]

Stuttgart Bad Cannstatt: Kriegsgegner protestieren gegen Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche!

Gegen den Auftritt des Heeresmusikkorps Ulm in der Lutherkirche in Stuttgart Bad Cannstatt protestierten am Dienstag, dem 5. Dezember, abends rund 50 Kriegsgegner vor der Kirche. Die Luther-Kirchengemeinde missbraucht zum wiederholten Male das Weihnachtsfest dazu, der Bundeswehr ein Militärmusik-Spektakel und eine Werbeshow in eigener Sache zu ermöglichen. Vergl. dazu https://www.arbeit-zukunft.de/2015/12/02/stuttgart-bad-cannstatt-protest-gegen-militaerkonzert-in-kirche-und-gegen-den-syrieneinsatz/ […]